“Wir wollen in Bayern regieren”

Wahlen

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude stimmt seine Anhänger auf die Landtagswahl im Herbst ein

“Nach 56 Jahren ist es sicher nicht zu früh, einen demokratischen Regierungswechsel in Betracht zu ziehen.“ Mit dieser Botschaft hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude seiner Parteifreunde und rund 150 Zuhörer am Freitagabend im Residenzinnenhof auf die Landtagswahl am 15. September eingestimmt. Der Münchner Oberbürgermeister zeigte in seiner gut einstündigen, frei gehaltenen und angriffslustigen Rede, dass er trotz schlechter Umfragewerte weiter an seine Chance auf den Einzug in die Staatskanzlei glaubt. Was die Bayern dann von einer ihm geführten Staatsregierung zu erwarten hätte, stellte Ude in Grundzügen vor.

Warum aber wird ein politischer Wechsel in Bayern überhaupt gebraucht? Diese Frage stellte Ude selbst in den Raum. Und er gab freimütig zu, dass im Freistaat nicht alles schlecht sei. Im Gegenteil: „Wirtschaftslage, Arbeitsmarkt und Finandaten sind gut“, sagte der Münchner Ob. Die CSU habe auf dem Weg Bayerns vom Agrar- zum Technologieland zugegebenermaßen richtige Wwichenstellungen getroffen. Der wirtschaftlichen Erfolge sei aber nicht allein Verdienst der CSU. Ausschlaggebend für die ökonomische Stärke des Freistaats sind nach Udes Worten „der Fleiß der Arbeitnehmer, die Ideen der Ingenieure und das Geschick der Unternehmer“. Auch die Kommunen trügen ihren Teil bei.

Beispielhaft verwies der Sozialdemokrat auf das Seit Jahrzehnten SPD-regierte München. Dort und im angrenzenden Landkreis München würde würden 42 Prozent aller bayerischen Steuereinnahmen erwirtschaftet. Er nehme das nicht für sich allein in Anspruch. „Natürlich haben dazu auch staatliche Entscheidungen, zum Beispiel die Universitäten, beigetragen“, räumte Ude ein. Die Zahlen zeigten aber, dass der ökonomische Erfolg nicht in Gefahr sei, wenn die SPD Regierungsverantwortung trage.

Ude nahm dann die Bilanz der CSU ins Visier. Stichwort Bayerische Landesbank: „Da konnte man sehen, ob die mit Geld umgehen können“, sagte Ude. Sein Urteil fiel vernichtend aus. Zehn Milliarden Euro Schulden habe die Landesbank angehäuft, für die der Steuerzahler aufkommen musste. Verantwortlich dafür seien vor allem CSU-Kabinettsmitglieder wie Günter Beckstein oder Erwin Huber gewesen, die im obersten Gremium der Landesbank gesessen hätten.

Auch mit den Schuldenabbau Bayerns ist es laut Ude nicht weit her. „Die Regierung Seehofer ist die bayerische Regierung mit der höchsten Neuverschuldung: neun Milliarden Euro in den vergangenen fünf Jahren. „München habe dagegen Schulden getilgt und inzwischen weniger Verbindlichkeiten als bei seinem Amtantritt, sagt Ude. „Das beweist: Sozialdemokraten können mit Geld besser umgehen.“
Heftige Kritik übte Ude an der Verfassungsklage der Staatsregierungen gegen den Länderfinanzausgleich. Dass Bayern derzeit vier Milliarden Euro pro Jahr einzahlen müssen, habe sich die CSU selbst zuzuschreiben. Schließlich habe Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eben diesen Länderfinanzausgleich ausverhandelt. Nun zeige sich, das Stoiber die bayerischen Interessen „jämmerlich schlecht vertreten „ habe. Der aktuelle Länderfinanzausgleich sei der Beleg dafür, dass seriöser verhandelt werden müsse, um dann fairere Bedingungen mit den anderen Budesländern zu vereinbaren.

Ude stellt Schwerpunkte des Regierungsprogramms vor

Was aber hat Ude vor, falls er im September tatsächlich die Macht in Bayern übernimmt? Ein Schwerpunkt wird die Bildungspolitik sein. Das byerische Bildungssystem habe zwar seine Qualitäten. „Doch nirgendwo hängen die Chancen der Schüler so vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern.“ Hier wolle die SPD handeln. Dazu soll nach Udes Worten verstärkte frühkindliche Förderung in Kindertagesstätten beitragen. Folgerichtig müssen in diesen Bereich weiter investiert werden. Das Betreuungsgeld setze dagegen vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen den falschen Anreiz, dem eigenen Kind aus finanziellen Gründen den Kita-Besuch vorzuenthalten. Deshalb will die SPD das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen.
Ausgebaut werden soll nach Udes Willen das Ganztagsangebot an Schulen. „Dass die Schule lange dauern soll, ist nicht unser Ziel“, stellte Ude klar. Doch die gesellschaftliche Realität erfordere zumindest entsprechende Angebote. Die CSU betreibe auf diesem Gebiet „ideologisch berbohrte Verweigerungshaltung“, sagte Ude. „Das ist nicht im Sinne der Familien.“ Um das Schulsterben auf dem Land zu stoppen, zeigte sich Ude zudem offen für längeres gemeinsames Lernen der Schüler. „Wenn wir nicht so früh trennen wie bisher, können wir die Schulen trotz sinkender Kinderzahlen an vielen Orten erhalten.“

Was das Gymnasium angeht, plädierte Ude für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Persönlich ließ der Münchner OB eine Präferenz für das neunjährige Gymnasium durchblicken. „Ich denke, dass wir das Turbo-Abi nicht brauchen.“ Das passe nicht zur stetig steigenden Lebenserwarteung der Bürger. Ude sprach sich dafür aus, mit einer Gymnasialreform auch ein Zeichen für Entschleunigung und gegen „immer größere Hetze“ zu setzen.

Auf dem Arbeitsmarkt möchte Ude gegen die Ausweitung der Leiharbeit vorgehen. Diese sei zur Bewältigung von Auftragsspitzen zwar grundsätzlich in Ordnung. „Aber was wir derzeit erleben, ist die systematische Flucht von Unternehmen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in die Leiharbeit.“ Noch größere Schule mache das Ausweichen in Werkverträge. Es sei zutiefst unanständig, wenn florierende Unternehmen auf diese Weise Risiken auf die Arbeitnehmer abwälzen würden. „Ich gebe mein Wort: Wir werden dafür sorgen, dass Anstand Recht und Gesetz dort wiederhergestellt werden, wo sie durch Marktradikale gefährdet sind.“

Zu guter Letzt kam Ude noch auf den Immobilienmarkt zu sprechen. Als ehemaligem Mieteranwalt liegen dem SPD-Spitzenkandidaten nach eigenen Worten besonders die Rechte von Mietern am Herzen. Gerade in wachsenden Städten – also auch Landshut – seien die durch den Zuzug stetig steigenden Mieten ein zunehmendes Problem. Ude möchte die Schwierigkeiten mit einem mehrstufigen Konzept lösen. Dazu müssten die Wohnungbauförderung ausgeweitet, mehr Wohnraum durch die öffentliche Hand geschaffen, eine Mietpreisbremse eingführt und eine Grenze der Mieterhöhungen bei einem Mieterwechsel durchgesetzt werden.

Viele Vorhaben der SPD kosteten Geld, gab Ude zu. Deswegen sei es nur ehrlich, den Menschen zu sagen, dass dieses Geld auch irgenwo herkommen müsse. Von den geplanten Steuererhöhungen seien aber nur Spitzenverdiener betroffen, versprach Ude: „Das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Meine Frau und ich gehören dazu – und ich kann Ihnen sagen: Es trifft keine Armen.“ Udes Fazit: Die SPD habe in der Sachpolitik größere Kompetenz als der politische Gegner und gebe drüber hinaus die ehrlicheren Antworten. Das Ziel das Spd-Spitzenkandidaten ist klar: „ Wir wollen in Bayern regieren.“

 
 

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