Vorstellungsrede unserer Europakandidatin Marion Winter

Europa

Im Mai 2014 werden zum 8. mal die Abgeordneten für das europäische Parlament gewählt.
Ich bitte euch heute um euer Vertrauen für diese Kandidatur für Niederbayern.

Mein Name ist Marion Winter, ich bin 44 Jahre alt, habe eine 18-jährige Tochter und lebe seit 19 Jahren in „wilder Ehe“.
Ich komme nicht aus Indien sondern aus NRW und lebe seit 1995 in Niederbayern.

Damit ich euch jetzt nicht einen Vortrag über mein Leben halten muss habe ich ein bisschen was zusammengeschrieben, das euch vorliegt.

In der SPD habe ich mich bisher vor allem in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Inklusion, Integration und Asylpolitik eingesetzt.

Warum möchte ich nun für Europa kandidieren?

Das Europäische Parlament ist weltweit die einzige supranationale Institution, die direkt gewählt wird und somit unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger vertritt. Die EU Abgeordneten sind somit in erste Linie nicht ihren Regierung und ihrer Partei sondern den Bürgern der EU verpflichtet und sollten demnach eine Politik betreiben, die die Interessen der Menschen in der EU in den Mittelpunkt stellt.

Leider sinkt jedes Jahr die Wahlbeteiligung bei den EU Wahlen obwohl hier ein Großteil der Gesetze verabschiedet werden, die direkt das Leben der Menschen betreffen ohne dass es Ihnen bewusst ist.
Die Frage „geh ich zur EU Wahl oder nicht ist keine Entscheidung für oder gegen Europa, sondern die Entscheidung was für ein Europa ich will.

Menschen bewusst zu machen wir wichtig es für uns alle ist, das in der Eu eine soziale und gerechte Politik betrieben wird eine wichtige Aufgabe der Zukunft sein und das schaffen wir nur mit Themen mit denen wir die Menschen emotional erreichen.

Das Thema über das sich die Menschen aufregen, über das jeder redet egal ob er was davon versteht oder nicht ist die Schuldenkrise, Rettungspakete, Griechenland, Eurokrise etc.
Hier brauchen wir in den nächsten Jahren gute Konzepte und starke Persönlichkeiten mit Mut und Weitblick um diese Probleme zu lösen. Aber damit der Vormittag nicht unter dem Motto steht „Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, haben wir uns über die Themen abgesprochen und Valerian wird euch zum Thema wirtschafts- und Finanzpolitik informieren.

Wer braucht die Eu, das können wir auch selber regeln!

Wir stehen gerade vor der Regierungsbildung in Deutschland und auch wenn uns das nicht bewusst ist schauen die Menschen in anderen Ländern darauf was bei uns passiert. Das Deutschland als reichstes Land der EU es zulässt das Menschen bei uns für unter 3 Euro die Stunde arbeiten ist Ausbeutung, das Land in dem die Bildungskarriere am meisten von der Herkunft abhängt, in dem die UNBRK nicht umgesetzt werden und dabei ist Bayern ganz vorn mit dabei - andere Länder schauen genau auf uns ob wir das in den Griff bekommen.

In der EU wurde für eine Endsenderichtlinie gekämpft damit die Menschen die in Deutschland arbeiten auch nach dem hier gültigen Tarif bezahlt werden und nicht ihren Tarif mitbringen. Man dachte damit ein Mittel gegen Lohndumping gefunden zu haben. Aber dann kam die Scheinselbstständigkeit, Menschen aus anderen Eu Ländern kommen als sogenannte Selbstständige nach Deutschland, arbeiten hier für einen appel und eine ei, müssen sich davon noch selber versichern, wohnen in Containern und Baracken für die sie von ihrem geringen Einkommen auch noch Miete zahlen müssen – das ist keine Selbstständigkeit, das ist keine Arbeit, das ist moderne Sklaverei und das kann nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern lösen, dass kann nur in Europa gelöst werden und deshalb brauchen wir eine starke Sozialdemokratie im europäischen Parlament.

Wie ist es mit den Produktionsbedingungen von Waren ausserhalb der Eu, wie ist es mit der Öffnung es Europäischen Marktes. Europa ist der stärkste Binnenmarkt der Welt und diese Macht müssen wir nutzen um dafür zu sorgen, dass die Produkte die eingeführt werden, einem miminum an sozialen, ethnischen und umweltstandarts entsprechen und nicht von Frauen für einen Euro am Tag unter Menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. (Evtl. Eier erwähnen) Das kann nur die EU Staaten gemeinsam regeln, denn nur gemeinsam sind wir stark genug.

Vielen Aufgaben des Umweltschutzes lassen sich nicht mehr national regeln, da sich auch die Umweltverschmutzung nicht an Grenzen hält, und nicht jede Regierung so vernünftig ist. Es kann nicht sein das einige Länder starke Vorschriften für den Umweltschutz haben und andere sich einen Wettbewerbsvorteil durch niedrige Umweltstandarts holen. Auch das kann nur die Eu Regeln.

Derzeit werden Meerestrategie Rahmenrichtlinien – darum kümmern sich hauptsächlich die Norddeutschen Bundesländer – hier gibt es eine Online Bürgerbeteiligung, die leider zu wenig wahrgenommen wird. Das die Meere sauber sein sollen betrifft ja nicht nur die angrenzenden Länder.

Asylpolitik auch ein Emotionales Thema, was auch im Wahlkampf benutzt werden wird um Stimmung zu machen. Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber auf, in absolutenZzahlen Stimmt das aber auf die Bevölkerung gerechnet sind wir das eher im Mittelfeld. Gibt es eine Patenlösung, nein die wird es nicht geben.
Es müssen die Entwicklungen in den Herkunftsländern verbessert werden aber das braucht viel Zeit. Was die Menschen brauchen ist in erste Linie Hilfe und wenn die Überwachungssystem (Eurosur / Frontex) dafür genutzt werden ist es sicher sinnvoll, wenn sie aber dazu genutzt werden die Menschen auf halber Strecke einzusammeln und zurückzuschicken werden sich Schreckensszenarien wie vor Lampeduse noch verstärken und auch die Kriminelle Schlepperszene wird weiter wachsen.
Was Europa braucht sind gemeinschaftliche Regelungen für legale Einwanderung wie es sie auch in den anderen Einwanderungsländern gibt. Aber auch das kann nur die Eu regeln.

Es gibt noch sehr viele Themen die man ansprechen müsste: Gleichstellung, Datenschutz, Bildung , Leistungssysteme für berufliche Bewertung, Produktpiraterie etc. aber lasst mich zum Schluss auf ein Thema näher eingehen das mich eigentlich zur Europapolitik gebracht hat.

Ich leite ein Agrar Entwicklungs Labor, wir entwickeln Produkte für die Landwirtschaft und werden hier immer wieder mit neuen EU Gesetzen konfrontiert. Seit 2004 beschäftige ich mich nun intensiv mit diesen Richtlinien und seit 2010 versuche ich nun schon unsere und anderen Abgeordneten dafür zu sensibilisieren was diese Richtlinien langfristig für Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft, Lebensmittel und die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, mit mäßigen bis keinem Erfolg.

Ein Beispiel, die Biozidverordnung (regelt die Desinfektionsmittel) mit über 300 zugelassenen Wirkstoffen. Altwirkstoffliste bis 2010 gültig danach sind alle Altwirkstoffe die nicht zugelassen wurden von der Liste nach und nach rausgefallen(z.B. Lavendel) Plötzlich wurde festgestellt das man nur noch 30 Wirkstoff davon 20 die hochgradig umweltschädlich sind zugelassen hatte. Was war passiert?

Die Grundidee war aber die umweltschädlichen und krebserregenden Stoffe von der Liste zu bekommen.
1. Niemand wird für 450000 Eur ein Produkt zulassen das nicht patentiert ist und somit von jedem genutzt werden kann.
2. die nicht chemischen Produkte werden meist von mittelständischen Unternehmen angeboten, die sich ein Zulassungsverfahren von 450000 EUR nicht leisten können.

Was tat die EU – wie verlängerte die Zulassungsfrist bis 2018 – bisher ist nichts geschehen.
Dann wurde das vereinfachte Zulassungsverfahren für risikoarme Stoffe eingeführt, was auf den ersten Blick gut aussieht, am ende aber die gleichen Kosten verursacht, ein
KO Kriterium für den Mittelstand.

Folge für die Landwirtschaft – es gibt keine natürlichen Biozide mehr die Biolandwirte oder Imker einsetzen dürfen. D.h. entweder dürfen sie keine Biozide mehr verwenden, oder chemische Biozide müssen für die Biolandwirtschaft erlaubt werden, wofür wird sich die EU entscheiden?
Ein Prüfer vom Landwirtschaftsamt hat mir vor kurzem gesagt: Mit den Eu Verordnugen vergiften wir uns langsam aber sicher.“
Dies ist nur ein Beispiel das die Frage aufwirft werden die Gesetze zum Schutz des Verbrauchers oder zum Schutz der Konzerne gemacht.

Die neue Saatgutverordnung gab einen kurzen Aufschrei, dann wurde alles schön geredet und die Tatsachen nur halb dargestellt dabei hilft sie nur Firmen wie Monsanto, Syngenta und DuPont und schränkt die Artenvielfalt ein. Die hohen Zulassungshürden sind auch hier ein KO Kriterium für Unternehmen.

Wie kann ein Unternehmen das Landwirte auf der ganzen Welt in Abhängigkeit bringt und in den finanziellen Ruin treibt den Welternährungspreis kriegen.
Es ist ein Fehlglaube das man mit Gentechnik den Welthunger bekämpfen kann. Es geht hier nicht um Mehrertrag oder um Resistenzen gegen Krankheiten, es geht darum die Pflanzen resistent gegen Pflanzenschutzmittel zu machen die sie selber herstellen, um alles andere das im Boden wächst zu zerstören. Monsanto ist der größte Zerstörer von Biodiversität was eine entscheidende Rolle für die Erträge und den Hunger hat und dafür bekommen sie auch noch einen Preis.

"Control oil and you control nations; control food and you control the people."
"Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker; Henry Kissinger 1970

Viele Richtlinien die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes gemacht werden, dienen nur der Markanteilssicherung der Konzerne und daher brauchen wir dringend Abgeordnete die bereit sind auch hinter die schöne Fassade zu schauen, unbequeme Fragen zu stellen und den Lobbyissten die Stirn zu bieten.

Wir müssen in der Eu Politk für die Menschen und nicht für die machen die ein starke Lobby haben, und damit mein ich nicht nur die Konzerne, sondern auch andere Interessensgruppen. Wir müssen mit Weitblicke handeln und nicht nur bis zur nächsten Wahl blicken. Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in der EU.

Wir werden einen harten und auch ausländerfeinlichen Wahlkampf haben und brauchen dazu engagierte Menschen die bereit sind Klartext zu reden.

Vielfalt ist unsere Zukunft, sei es in der Landwirtschaft, der Wirtschaft, der Bildung oder der Persönlichkeit. Unter dieses Motto möchte ich meinen Wahlkampf und meine europapolitische Arbeit stellen und bitte euch dafür um euer Vertrauen und eure Stimme.

 
 

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