Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Schutz und Hilfe für die Mieter der GeWoGe

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister tritt umgehend in Gespräche mit der GeWoGe mit dem Ziel den Mietern, die von den Generalsanierungen betroffen sind, ein adäquates Ersatzwohnungsangebot/Unterstützung bei der Wohnungssuche/Unterstützung beim Umzug zu gewähren.

Veröffentlicht am 11.07.2015

 

Ratsfraktion Antrag: Bereitstellung von mehr Abfallbehältern

Der Stadtrat möge beschließen: Im gesamten Stadtgebiet werden die in den letzten Monaten abmontierten Abfallkörbe wieder angebracht und es wird geprüft an welchen Stellen noch zusätzlicher Bedarf (evtl. Doppelbestückung) besteht. Das notwendige Personal für die regelmäßige Leerung wird bereitgestellt.

Begründung:

Eine saubere Stadt und eine abfallfreie Landschaft sind ein Stück Lebensqualität. Diese wird dadurch beeinträchtigt, dass gedankenlose Bürger ihren Abfall achtlos wegwerfen und damit zur Verschandelung von Straßen und Landschaften beitragen. Dieses Verhalten wirkt sich nicht nur auf das Wohlbefinden der Bürger aus, sondern hat sowohl ökologische als auch ökonomische Auswirkungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den erforderlichen Finanzbedarf zur Beseitigung des wilden Mülls in den Kommunen Deutschlands auf über 800 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird über die allgemeine Abfallgebühr auf alle Bürger umgelegt und belastet damit finanziell die Allgemeinheit. Um hier Einhalt zu gebieten bzw. die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren müssen in einem ersten Schritt auch genügend Behältnisse für eine problemlose Entsorgung zur Verfügung stehen. Es ist sicherlich kostengünstiger die fest installierten Abfallkörbe zu leeren, als wilden Müll einzusammeln.

(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Dietmar Franzke)

Veröffentlicht am 22.05.2015

 

Ratsfraktion Antrag: Fraktionsvorsitzende über Aktionen von rechten Gruppierungen informieren

Der Stadtrat möge beschließen: Über Anmeldungen einer bevorstehenden Demonstration, Kundgebung oder sonstige Aktion von rechtsextremen Gruppierungen sind umgehend die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.

Begründung:

Am 18.04.2015 fand eine angemeldete Demonstration und Kundgebung von ca. 30 Rechtsextremen in Landshut ohne Gegenprotest statt, weil niemand vorher informiert wurde. Die interne Absprache über eine Information wurde nicht eingehalten, weil die Verwaltung anscheinend der gleichen Meinung wie die Polizei ist: Die Rechten einfach nicht beachten und durchziehen lassen. Diese Meinung wird in der Bevölkerung aber nicht einheitlich geteilt und deshalb ist es wichtig, dass über die Fraktionsvorsitzenden eventuell notwendige Schritte eingeleitet werden können.  Wir möchten nur daran erinnern, dass ein Fußfassen des Martin Wiese in der Region Landshut nur aufgrund der massiven Gegenwehr der Bevölkerung verhindert wurde.

(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke)

Veröffentlicht am 21.05.2015

 

Ratsfraktion Anträge aus dem Frauenplenum an Stadtdirektor Bohmeyer überreicht

Am Rande des letzten Plenums habe ich die Gelegenheit genutzt und die 8 Anträge aus dem Frauenplenum an unseren Stadtdirektor überreicht.

Veröffentlicht am 21.04.2015

 

Ratsfraktion So soll es nicht weitergehen

Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dultsenat und dass zum wiederholten Male Daten und Fakten aus nichtöffentlichen Sitzungen aus dem Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangten hat die SPD-Fraktion den untenstehenden Antrag gestellt. "Uns ist klar, dass es jeweils schwierig ist nachzuweisen, wer sich nicht an seine Schweigepflicht gehalten hat. Aber gerade in dem speziellen Fall, bei dem es um Angebote von Bewerbern geht, kann dies verhindert werden.", begründete die Pressesprecherin Anja König den Antrag.

 

Veröffentlicht am 02.01.2015

 

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