SPD-Delegation besucht kleinste Bundespolizeidienststelle der BRD am Hauptbahnhof Landshut

Lokalpolitik

Die Sicherheit ist gefährdet

„Willkommen in der kleinsten Dienststelle Deutschlands“ eröffnet Thomas Lang, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau, das Gespräch. Am Tisch versammelt haben sich die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, sowie die Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Johanna Werner-Muggendorfer. Auch die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Stadträtin Anja König wollen sich in den beengten Räumlichkeiten am Landshuter Hauptbahnhof über die Sicherheitslage an niederbayerischen Bahnhöfen informieren.

Momentan sind für das Revier Landshut 11 Stellen ausgewiesen, wobei Lang eine Aufstockung auf 15 Personen durch den Abzug von 4 Stellen aus der Inspektion Freyung erreichen konnte. Mit dieser Besatzungsstärke muss allerdings nicht nur der Bahnhof Landshut nach mittelfristiger Zielsetzung 24 Stunden am Tag abgedeckt werden, das Revier der Bundespolizei in Landshut ist beispielsweise auch für die Bahnhöfe Neufahrn i. NB, Geisenhausen und Vilsbiburg zuständig, auch bis kurz vor Plattling und Straubing liegt alles im Zuständigkeitsbereich des kleinen Reviers in Landshut. Landshut ist an die Bundespolizeiinspektion Passau angegliedert, welche für ganz Niederbayern zuständig ist. Da jedoch Passau selbst im Grenzbereich zu Österreich liegt, wird die Personalstärke dort, u.a. auch aufgrund der derzeitigen Migrationslage, von 280 Beamte auf 529 Stellen aufgewertet, die Dienststelle Landshut jedoch geht bei dieser Personalaufstockung gänzlich leer aus.

„Trotz seiner Eigenschaft als zentraler Verkehrsknotenpunkt in Niederbayern, fällt Landshut eine nachrangige Bedeutung zu“ kommentiert MdL Ruth Müller die Lage angesichts des Personenaufkommens durch Ereignisse wie die Landshuter Hochzeit, die Nähe zum Münchener Flughafen, dem Gäubodenfest und anderer Publikumsmagneten. Polizeioberrat Thomas Lang kann dieser Aussage leider nur zustimmen: „mit einer Personalstärke ab 20 Mann könnte man vernünftig arbeiten“. Trotz seiner Aufwertung in einen Bahnhof der „Kategorie 2“ und damit einer Vergleichbarkeit zu den Bahnhöfen Regensburg oder Bamberg und obwohl die Niederbayerische Regierung ihren Sitz in Landshut hat, stehe Landshut weniger Personal zu als so manchen kleineren Bahnhöfen.

Daher sieht Lang die Sicherheitslage im Revier Landshut gefährdet: „Oft bleibt uns nichts anderes übrig als die Kollegen der Landespolizei um Unterstützung zu bitten, auch wenn das eigentlich nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.“ Auch die immens gestiegenen Fälle von Aufgriffen wegen unerlaubter Einreise werden teilweise zur Bearbeitung nach Landshut geschickt, was die Belastung der Dienststelle nur weiter erhöht. Weiterhin treten gewaltbereite Personen meist in Gruppen auf, was eine Polizeistreife von nur drei Personen vor enorme Herausforderungen stellt.

Thomas Lang ist sehr froh, dass zumindest ein räumlicher Ausbau des Landshuter Reviers bereits bewilligt wurde, derzeit verfügt die Dienststelle nämlich nicht einmal über eine Gewahrsamszelle oder einen Durchsuchungsraum. Das personelle Problem bleibt. Aufgrund der weitreichenden Zuständigkeit kann eine durchgehende Besetzung der Dienststelle Landshut nicht gewährleistet werden – mit anderen Worten: es gibt keine ständige polizeiliche Präsenz an einem Hauptbahnhof in Niederbayern!

Letztlich müsse für eine Verbesserung der Lage die Bedeutung der Bundespolizei in Landshut auch von Seiten der Politik hervorgehoben werden und auf die gesteigerte Gefährdungslage hingewiesen werden, so Polizeioberrat Lang: „Zumindest eines haben wir erreicht – nämlich dass die Stadt und der Landkreis Landshut jetzt wissen, dass die Bundespolizei in Landshut Verstärkung benötigt“. MdL Ruth Müller verspricht, sich gemeinsam mit ihrer Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer für die Belange der Bundespolizei in Landshut auf Landesebene einzusetzen. Rita Hagl-Kehl wird sich auf Bundesebene um Verbesserungen bemühen und Christel Engelhard und Anja König werden die Problematik in Stadt und Landkreis anbringen. „Die Stadt muss doch schließlich ein Interesse an der Sicherheit am Landshuter Bahnhof haben, immerhin ist dieser auch Umschlagplatz für den Stadtbusverkehr und betrifft somit weite Teile der Bevölkerung“ schließt Ruth Müller das Gespräch.

 
 

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