Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Bundespolitik


Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD

Informationen zum Mitgliederentscheid - Mitglied werden und mitentscheiden!
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU haben wir entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Wir werden also darüber selbst entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich unser Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen wird darum intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vorbereitet.
Dazu ein paar wichtige Informationen:

 Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie es auch von Bundestagswahlen bekannt ist (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die bei der SPD bekannte Anschrift, an die auch regelmäßig der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere - falls nötig - jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich" oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliederverwaltung. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.

 Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

 Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, werden wir ihn im Internet auf SPD.de online stellen, ihn direkt per Email schicken und ihn per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zuleiten – damit jeder über den Inhalt umfassend informiert ist.

 Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder in der Parteizentrale ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.

 Wir bitten Euch, das Wochenende 06. bis 08. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtert werden können. Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auch auf zahlreichen Regionalkonferenzen Gelegenheit geben, mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.

 Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.

Eine besondere Rolle in dem Verfahren kommt dem Ortvereinsvorstand zu. Denn: Für viele Interessierte ist das Mitgliedervotum Anlass, um in die SPD einzutreten. Alleine am letzten Wochenende gab es über 300 Online-Eintritte. Darüber freuen wir uns sehr. Es zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sich einbringen. Und in der SPD ist das möglich!
Um als Neumitglied über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen, muss jedoch folgendes beachtet werden:

 Abstimmen kann jedes Mitglied, das bis zum Festlegen des Abstimmungszeitraums durch den Parteivorstand aufgenommen und von der Geschäftsstelle in der Mitgliederverwaltung registriert wurde.

 Der Tag, an dem Parteivorstand darüber entscheidet ist noch offen. Die nächste Sitzung des SPD Parteivorstands ist am 13.11.2013.

 Einige werden kurz vor Ende der Frist eintreten mit der Erwartung, dann auch abstimmen zu können.
Das Mitgliedervotum ist für viele ein Grund in die SPD einzutreten und für uns als Partei die Chance, die neuen Mitglieder für weiteres Engagement in der SPD zu gewinnen.

Wer noch Mitglied werden möchte wendet sich bitte an die Geschäftsstelle: Marianne Bontzol oder an die Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König unter 015253113535 oder anja.koenig@kabelmail.de

 
 

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