Letzte Hoffnung: "Europäische Bürgerinitiative"

Gesundheit & Verbraucher

In Neufahrn - Kämpfen für unser Trinkwasser: v.l. SPD-Ortsvorsitzender Peter Forstner, die Landtagskandidaten Ruth Müller und Peter Stranninger, Ortsvorsitzende Karin Hagendorn(Hohenthann) und Bürgermeister Bernd Zauner, Bezirkstagskandidatin Anja König, MdL Reinhold Perlak, AK-Sprecher Rainer Pasta und Gemeinderat Franz Sedlmeier

Hände weg vom Wasser - SPD erteilt klare Absage für Privatisierungstendenzen von Wasser und Abwasser

Können Sie sich vorstellen, am Ende des Monats sind noch zu viele Tage vom Geld übrig und Sie wollen die Toilettenspülung betätigen, die Zähne putzen, Kaffee kochen, aber es kommt kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn...abgestellt, weil das bezahlte Geld an den Privatbesitzer der Trinkwasserversorgung aufgebraucht ist und Sie nichts mehr einzahlen können.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht ernst genommen, von namhaften CSU-Politikern wissentlich heruntergespielt und von den Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung sträflich ignoriert – so das Fazit der Ausführungen des Straubinger Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak, der am vergangenen Freitag im Gasthaus Ramsauer in Neufahrn auf Einladung der SPD Neufahrn und des AK Labertal vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Region über die aktuelle Entwicklung der geplanten Trinkwasser-Privatisierung informierte. Erst vor wenigen Tagen musste die CSU/FDP-Mehrheit im Landtag seinem Antrag zur Intervention durch den Bundesrat folgen, weil vor allem die Union auf Bundesebene beim Schutz des Trinkwassers vor den Privatisierungsabsichten der EU kläglich versagt hat.

Im Ortsgebiet der Gemeinde Neufahrn treffen gleich drei Wasserzweckverbände aufeinander: Der Wasserzweckverband Neufahrn-Oberlindhart sowie die Mallersdorfer und die Rottenburger Gruppe. Bürgermeister Bernd Zauner und Kreisrätin Ruth Müller, beide als Kommunalpolitiker Mitglieder eines oder mehrerer Zweckverbänds-Verwaltungsräte, stellten nach der Begrüßung durch den SPD-Ortsvorsitzenden Peter Forstner, die Organisation, Aufgabe und Qualität der örtlichen Trinkwasserversorgung vor – auch der Preis für das Trinkwasser vor Ort spielte eine tragende Rolle. "Die Versorgung der Menschen mit sauberem und preiswertem Trinkwasser ist einer der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen", so Bürgermeister Bernd Zauner zu Beginn seiner Ausführungen. Diese Aufgabe organisieren die Kommunen bei uns durch die regionalen Wasserzweckverbände, die z. T. mehrere Gemeinden umfassen. "Wir beobachten seit Jahren die Bestrebungen der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren", so Zauner weiter. Davor könne er nur warnen, nicht aus Angst sondern aus Erfahrung, so Zauner weiter. Gerade in England und Irland, wo die Wasserprivatisierung schon Jahrzehnte zurückliege und die Konzerninteressen lediglich auf Profit ausgerichtet seien, wären die daraus erstandenen Probleme offensichtlich: rund 4 mal so hohe Gebühren wie bei uns, ein katastrophales Leitungsnetz wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen und eine ständig schlechter werdende Qualität – in Irland müssen ländliche Kommunen mit Trinkwasser aus Glas-Gallonen versorgt werden, weil die Brunnen wegen Verunreinigungen nicht mehr genutzt werden dürfen. "Bei uns hingegen dürfen Zweckverbände keinen Gewinn erzielen und müssen den Ertrag in Unterhalt und Investition investieren. Unsere Zweckverbände sind 'non-profit'-Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger", so Bernd Zauner abschließend. Ruth Müller lies die Anwesenden das "Lebensmittel" Wasser verkosten und erinnerte an den "unschlagbaren Preis" von rund 1 € / 1.000 Liter besten Wassers. Müller erinnerte noch einmal an die Aufgaben der Zweckverbände, die Qualität des Trinkwassers zu sicher. "Gerade in landwirtschaftlichen Regionen mit großer Schweinedichte, wie bei uns in Niederbayern, ist das nicht immer eine einfache Sache!"

Als ehemaliger OB der Stadt Straubing ist Reinhold Perlak seit Jahrzehnten mit der Problematik der Trinkwasserversorgung befasst. Nach und nach hätten EU-Auflagen die Kosten für das "Lebensmittel Wasser" in die Höhe getrieben. Gerade im Beriech der Qualitätssicherung sei dies noch nachvollziehbar, wenn die Kosten für Ausbildung der Wassermeister oder ähnliches umgelegt werden müssten. Bei den Entschädigungszahlungen an die Landwirte, die im Einzugsgebet der Brunnen ihre Bewirtschaftung ändern müssten, um die Qualität des Trinkwassers nicht zu gefährden, sei er weniger tolerant, so Perlak weiter. "Doch was nun von Seiten der EU – mit Zustimmung der Union und dem Jubel der FDP - ins Haus steht, müssen wir unter allen Umständen verhindern. Hände weg vom Trinkwasser!"

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser sei am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden, doch das sage noch lange nichts über die tatsächlichen Gegebenheiten – auch andere Menschenrechte würden vielen Menschen vorenthalten, so Perlak zu Beginn seiner Ausführungen. "Seit rund 16 Jahren wird in der EU über eine mögliche Privatisierung des Wassers diskutiert, doch nun wird es ernst. Aktuell wird im Rahmen der Beratungen über die EU-Konzessionsrichtlinie unter anderem das Thema Wasserprivatisierung wieder in den Fokus gerückt", so Perlak in seinem detaillierten Vortrag. Aktuell hätten allein in den 27 EU-Staaten zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Perlak erinnerte an die bereits genannten Beispiele England und Irland, erklärte aber auch, dass gerade die Staaten im Baltikum und auf dem Balkan noch gar keine Wasserversorgung, wie wir sie kennen, hätten. Für diese Länder wäre die angestrebte Privatisierung wohl der einzige Weg diese Investitionen in die Infrastruktur schultern zu können. Aus diesem Grund ist das Ergebnis der EU-Initiative und damit die Folgen für uns noch gar nicht abzusehen", so MdL Reinhold Perlak, u.a. Mitglied in den Ausschüssen für Kommunales und Europaangelegenheiten.

Perlak erinnerte aber auch an die extremen Erfahrungen in Südeuropa, wo nach Privatisierungen die Preise um ein Vielfaches gestiegen seien und die Wasserqualität erheblich nachgelassen habe. Aber auch in Deutschland versuchten Kommunen nach nicht gerade guten Erfahrungen aus Geldnot erfolgte (Teil-)Privatisierungen rückgängig zu machen. Ernannte Berlin – aber auch die Gemeinde Haibach im Bayerischen Wald. Die SPD kämpfe in Europa, Bund und Land darum, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, so Perlak weiter. "Denn es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen." Bedroht von Änderungen der Konzessionsrichtlinie seien nach aktuellem Stand vor allem die Wasserzweckverbände, weil sie nicht im Besitz einer Kommune sind. Das treffe eigentlich auf alle unsere Trinkwasserversorger in der Region zu. Perlak erinnerte auch an die Folgen der Privatisierung der Post (Breitbandversorgung auf dem Land) und des Bayernwerks (Energiewende).

Noch im November 2012 wurden im Ausschuss für Kommunales und Inneres mehrere Anträge aller Fraktionen zum Thema 'Privatisierung des Trinkwassers' beraten. Der Antrag der SPD forderte – als weitestgehender - die Herausnahme aller kommunalen Dienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie, wurde aber von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Um wenigstens das Wasser zu schützen hat die SPD dann dem Antrag der CSU (Herausnahme des Wassers) sowohl im Ausschuss als auch im Plenum zugestimmt. Entgegen dieser überparteilichen Einigkeit, habe der federführende Binnenmarkt-Ausschuss im Europäischen Parlament am 24. Januar leider nicht im Bayerischen Sinne abgestimmt, so Perlak. "Eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hat der Richtlinie insgesamt zugestimmt. Danach ist der Wassersektor nur zeitlich befristet - bis 2020 - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen." Sämtliche Änderungsanträge, die sicherstellen sollten, dass das bewährte deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge beim Trinkwasser unangetastet bleibt und nicht Spekulationsobjekt von Großkonzernen werden kann, wurden abgelehnt. "Traurige Tatsache ist leider", so Perlak weiter, "dass die unionsgeführte Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats am 10. Dezember in Brüssel, keinen Finger gerührt hat, um für die deutschen Verbraucher und die deutschen Kommunen eine Ausnahme des Wassersektors zu verhandeln. Im Gegenteil: Sie hat dem von der Kommission vorgelegten Inhalt des Mandats des Ministerrats (CDU/CSU/FDP) für die Verhandlungen mit dem Europaparlament zugestimmt. Zwar hätten inzwischen viele Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände das Problem erkannt, aber CSU-Politiker wie Manfred Weber, MdEP, spielten das Problem weiter herunter und streuten den Menschen Sand in die Augen. Hier wurde nicht aufgepasst und dann auch noch falsch abgestimmt. Dass dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter bieten lassen". Selbst Europaministerin Emilia Müller forderte erst vor wenigen Tagen wieder "die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen" und erklärte „Nur eine ausdrückliche Ausnahmeregelung schafft für die bayerischen Kommunen die notwendige umfassende Rechtssicherheit.“ – ganz im Sinne der SPD! Und Horst Seehofer forderte beim politischen Aschermittwoch doch glatt: Die EU solle sich aus Angelegenheiten rauszuhalten, die Brüssel nichts angingen. Als Beispiel nannte er das Trinkwasser. "Wasser ist ein öffentliches Gut. Das geht die EU-Kommission überhaupt nichts an".

Doch Perlak zeigte sich überzeugt, dass gerade die baltischen Länder und die Staaten auf dem Balkan aus bereits erklärten Gründen an einer Privatisierung festhalten werden. Die letzte Hoffnung sei nun eine sogenannte "Europäische Bürgerinitiative". Hier seien inzwischen zwar über eine Million Unterschriften zustande gekommen, diese müssten aber in 7 Ländern nach einem bestimmten Quorum erfolgen – davon sei man, so Perlak, aber noch weit entfernt.

Die anwesenden Kommunalpolitiker forderten abschließend alle Kommunen und Zweckverbände auf, durch eindeutige Resolutionen an die Bundes- und Landesregierungen und somit an die EU, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz unseres Trinkwassers zu manifestieren und den politischen Druck entsprechend zu erhöhen.

Meine Bitte: Unterschreiben auch Sie!

Unter: Link zu right2water.eu und zur Unterschriftenaktion

 
 

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