Klares NEIN zu CETA von der Basis bedeutet ein klares NEIN für die Parteivorsitzende

Europa & Außen

SPD-Vorsitzende Anja König distanziert sich vom Beschluss des Parteikonvents

Die Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König nimmt klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA und distanziert sich vom Beschluss des SPD-Parteikonvents. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Delegierten weder die Stimmen unserer Parteibasis gehört noch auf die Hunderttausenden Demonstranten vom vergangenen Samstag geschaut haben.“

Seit Juli liegen die CETA-Texte ausformuliert auf dem Tisch und haben nun Gestalt angenommen. CETA ist ein ausverhandeltes Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, das die maximale Liberalisierung der Märkte bei gleichzeitigem besonderen Schutz der Investoren bietet. CETA wird das Kräfteverhältnis auf beiden Seiten des Atlantiks zugunsten globaler Konzerne verschieben. Noch nie hat die Europäische Union solch ein umfassendes Handelsabkommen verhandelt. Der Mehrwert für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, ist fraglich, die Gefahren für die Demokratie hingegen sind groß. Für uns als Basis der SPD ist das Abkommen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Meiner Meinung nach müssen wir im Vorfeld alles dafür tun, um das vorzeitige Inkrafttreten von CETA und die Schaffung von Fakten verhindern.“, äußert sich König kritisch. „Wir haben in vielen Sitzungen und Versammlungen auf verschiedenen Ebenen über CETA diskutiert und sind immer zu dem Schluss gekommen: Nein zu CETA!“ Dies habe die SPD-Basis auch in zahlreichen Anträgen schriftlich niedergelegt und weitergeleitet. „Wir haben auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD im Juli CETA eine klare Absage erteilt, weil die roten Linien in keinster Weise eingehalten wurden.“, erklärt König weiter. Wer denke, dass bei diesem fertigen Papier noch große Veränderungen möglich seien, der träume. Es könne maximal noch an der einen oder anderen kleinen Schraube gedreht werden, aber das Ziel des Abkommens bleibe bestehen. „Ich werde mich an die in den letzten Monaten an Bündnisse, Gewerkschaften und viele Bürgerinnen und Bürger abgegebenen Erklärungen halten. Ich sage NEIN zu CETA, TTIP und TISA und werde Aktionen gegen diese Freihandelsabkommen auch weiter unterstützen.“

 
 

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