Jahresabschlußfeier im SPD-Ortsverein Altdorf

Lokalpolitik

“Für kommunale Vorhaben zu wenig Geld”

Noch ungelöste Finanzierung des Fernwärmenetzes - SPD hielt Rückschau
Altdorf: “Der SPD-Ortsverein Altdorf hat 2012 keine haltlosen Versprech-ungen abgegeben und stets eine realistische Kommunalpolitik gemacht”. Dieses Resümee zog Ortsvorsitzender Hans Seidl beim schon traditionellen Jahresrückblick der Sozialdemokraten, die meinen, dass in den kommenden Jahren auch in Altdorf die “Politik des zu knappen Geldes” die kommunale Entwicklung bestimmen wird.

An diese grundsätzlichen Aussagen knüpfte in der Versammlung am Sams-tag im Gasthaus Huber, Gstaudach, auch 3.Bürgermeister Georg Wild an. Nach seiner Feststellung stehe Altdorf vor großen Herausforderungen. Er verwies hier auf die weiterhin ungelöste Finanzierung des größten Vorhabens “Fernwärme”. Herausragende Aufgaben sind auch der Bau einer weiteren Kinderkrippe, die Generalsanierung der Grundschule und die Erstellung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Altdorf.
Im vergangenen Jahr hat sich der SPD-Ortsverein, so Hans Seidl, oft zu Wort gemeldet. Bei seiner Auflistung zitierte er den Vortrag von Dr. Dieter Winkel-mann über die Staatsschulden-Krise bis hin zur erfreulichen Verkehrsfreigabe der lang ersehnten Nordumgehung, für deren Bau der SPD-Ortsverein mit Altbürgermeister Josef Sehofer stets und als erste politische Kraft vor Ort eingetreten ist.
“Das Ziel, nach dem leider zu frühen Tod von Franz Kainz in Altdorf wieder den Bürgermeister stellen zu können, haben wir nicht erreicht”, erinnerte der Ortsvorsitzende. Trotzdem versprach er, die bewährte Sachpolitik der “SPD-Parteilosen Wähler” auch in Blick auf die schon im kommenden Jahr an-stehenden Kommunalwahlen fortsetzen zu wollen.
Die Stadtverbandsvorsitzende Anja König, die der Ortsverein zu diesem Jahresrückblick eingeladen hat, sieht Chancen, heuer in Bayern einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. Die Politikerin beklagte die niedrigen Renten in Bayern, die prekären Arbeitsverhältnisse und die damit zunehmen-de Altersarmut. Statt dessen ist, so Anja König, mehr soziale Gerechtigkeit gefragt. Weiter meinte sie, ein Studium dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Von einem schwierigen Jahr 2012, das der SPD-Ortsverein hinter sich hat, sprach Christel Engelhard. Dabei erinnerte sie daran, dass der Landkreis Landshut dem Antrag, die durch die Misswirtschaft der Bayerischen Landesbank zum Verkauf stehenden 206 Sozialwohnungen in Altdorf-Süd zu erwerben, ablehnend gegenübersteht. Durch einen Ankauf könnte ein Mietpreis-anstieg am ehesten entgegengewirkt werden. Weiter warb die stellvertretende Landrätin für die neue Reha-Klinik in Rottenburg als wohnortnahe Einrichtung dieser Art.
Den Jahresrückblick nutzte der Ortsverein auch zur Ehrung langjähriger Mitglieder. Für seine 50jährige Parteizugehörigkeit wurde Fridolin Selzer ausgezeichnet, den Hans Seidl als das “Herz des Ortsvereins” nannte. Für seine 40jährige Mitgliedschaft wurde Kassier Otto Janak geehrt, den der Vorsitzen-de als einen der Aktivsten des Ortsvereins schilderte. Und schließlich ergriff auch noch 3.Bürgermeister Georg Wild das Wort, um dem Vorsitzenden für seine 30jährige Mitgliedschaft zu danken. Hierbei verwies er an die recht erfolgreiche Kommunalpolitik unter der Ära von Altbürgermeister Josef Sehofer.

Mein Grußwort:
Liebe Genossinnen und Genossen
zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken und euch sagen, dass ich dieser Einladung gerne gefolgt bin. Ich überbringe euch die besten Grüße des Nachbarortsvereins und Stadtverbandes Landshut sowie in meiner Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirkes Landshut natürlich auch die herzlichsten Grüße und Wünsche des Unterbezirksvorstandes.
In dieser Funktion bin ich sehr froh und glücklich, dass es euren Ortsverein gibt, denn bei euch rührt sich was, ihr seid sehr aktiv, das sehe ich daran, dass es hier für mich fast keine unbekannten Gesichter gibt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei euch allen und ganz besonders beim Vorstand für euer Engagement und euren Einsatz bedanken. Ich hoffe natürlich, dass das auch bleibt, aber da besteht keine Gefahr.
Bei solch einer Jahresabschlußveranstaltung schaut man ja gerne zurück auf das vergangene Jahr und dies hat sich sicherlich euer Vorsitzender für heute auf die Fahnen geschrieben. Deshalb möchte ich lieber nach vorne schauen auf dieses sehr spannende Wahljahr 2013. Denn seit vielen Jahren war die Chance nicht so groß wie jetzt, dass die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommt, seit fast sieben Jahrzehnten haben wir eine echte Chance auch in Bayern das Ruder zu übernehmen. Und dafür werden wir in diesem Jahr alle Hebel in Bewegung setzen und alle Kräfte mobilisieren. Denn was nützt es den Menschen in einem so wirtschafsstarken Land zu leben, wenn der arbeitsame und fleißige Bürger, der fast ein halbes Jahrhundert gearbeitet hat und seine Steuern entrichtet hat mit einer Rente nach Hause geht, von der er sich nicht mehr viel leisten kann. Auf der anderen Seite allerdings Milliarden von Euro einfach so in die Isar gekippt werden und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden, im Gegenteil, die Verluste werden ausgeglichen und wirklich ein Riegel wird nicht davor geschoben. So etwas wird es mit einer SPD-Regierung nicht geben, liebe Freunde.
was nützt es eine Regierung zu haben, die mit einer Herdprämie versucht , dass mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, es aber auf der anderen Seite zulässt, dass junge arbeitswillige Menschen mit Hungerlöhnen nach Hause gehen und von einer Befristung in die nächste geschoben werden. Wer soll denn da noch Lust auf Verantwortung bekommen und Kinder zur Welt bringen? Es muss endlich ein flächendeckender Mindestlohn her und vor allem muss den prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Ende gemacht werden.
Was nützt es den Menschen in einem so reichen Bundesland wie Bayern zu leben, wo selbst die CSU-Regierung zugibt, dass in Bayern gute Bildung viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, aber sich an die Studiengebühren klammert. Mit einer SPD-Regierung nicht! Die Studiengebühren werden nach Regierungsübernahme sofort abgeschafft.
Und was nützt es den Menschen in einer Stadt wie Landshut zu leben, die wächst und gedeiht und viele einkommensstarke Neubürger anzieht, die natürlich auch gute Steuereinnahmen zur Folge haben, wenn gleichzeitig die Armut der unteren Schicht wächst, die Mieten unbezahlbar werden und kein Geld in sozialen Wohnungsbau seit über zehn Jahren gesteckt wurde. Auch hier muss ich sagen, dass dies nur unter CSU-Mehrheit passieren konnte und mit einer Mehrheit von SPD-Stadträten würde auch hier Abhilfe geschaffen.

Was ich damit sagen will: egal ob im Bund, im Land Bayern oder auch in den Kommunen, die Menschen in Deutschland brauchen wieder soziale Gerechtigkeit und Regierungen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, und deshalb lasst uns in diesem Jahr dafür kämpfen, dass die SPD im Bund regiert, dass die Bayern-SPD als regierende Partei in Bayern das Zepter übernimmt und 2014 werden wir um jede einzelne Gemeinde kämpfen, damit auch in den Kommunen an erster Stelle die Menschen stehen.
Vielen Dank und Glück auf.

 
 

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