Hände weg vom Trinkwasser!

Umwelt

SPD-Ortsvereine unterstützen Europäische Bürgerinitiative – Unterschriften an ver.di überreicht

Die SPD unterstützt die europäische Bürgerinitiative für den Erhalt der Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand. Hierzu wurden in den Ortsvereinen in den Landkreisen Landshut und Dingolfing und der Stadt Landshut viele Unterschriften bei den verschiedensten Gelegenheiten gesammelt. Am 2. Mai überreichten wir diese Unterschriftensammlung dem ver.di Bezirksgeschäftsführer Hartmut Veitengruber.

Ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.
Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.
Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis Herbst 2013 eine Million Unterschriften sammeln. Die deutsche Gewerkschaft Ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.

Die jahrelangen Forderungen der Sozialdemokraten „Hände weg vom Wasser – keine Liberalisierung des Wassermarktes“ hatten einen herben Schlag erlitten.
Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU- Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt hat, musste alles getan werden, um die drohende Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen zu stoppen. Es muss eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtlinie enthalten sein, damit die Binnenmarktregeln nicht auf die Trinkwasserversorgung ausgedehnt werden kann. Die deutschen Verbraucher erwarten mit Recht, dass die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung zu fairen Preisen und in höchster Qualität nicht dem Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird.
Hervorragend hat die Zusammenarbeit zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der SPD geklappt, stellte ver.di Bezirksgeschäftsführer Hartmut Veitengruber fest. Die SPD-Ortsvereine Neufahrn und Pfeffenhausen hatten beispielsweise bei Infoständen in der Osterzeit Unterschriften vor Ort für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand gesammelt, erläuterte der SPD-Vorsitzende und Gewerkschaftsmitglied Peter Forstner aus Neufahrn im ver.di-Büro. Die beiden SPD Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing und Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut haben mit überregionalen Veranstaltungen die Menschen für dieses Thema sensibilisiert und um Unterschriften geworben. Auf der Landshuter Umweltmesse habe die SPD gemeinsam mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König auf dem SPD-Messestand die Wasserversorgung thematisiert und sei mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, die dort auch mit ihrer Unterschrift die europäische Initiative unterstützt hatten.
Hartmut Veitengruber nahm sichtlich erfreut einige hundert Unterschriften entgegen und konnte berichten, dass die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung vor wenigen Tagen die letzte Hürde genommen habe: Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Nun habe man die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission erfüllt.
„Dieser Erfolg ist den vielen Gewerkschaftsmitgliedern und der aktiven Unterstützung zahlreicher Verbände und Parteien wie der SPD zu verdanken“, so Veitengruber. Gemeinsam habe man in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben.

 
 

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