Gemeinsam kämpfen für soziale Gerechtigkeit!

Wahlen

Die KandidatInnen in Niederbayern für den Deutschen Bundestag

v. L.: Rita Hagl-Kehl, Christian Flisek, Anja König, Florian Pronold, Johanna Ueckermann

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,

am 15.10.2016 haben mich die Delegierten unserer Partei nach einer lebendigen und anspruchsvollen Diskussion mit Mehrheit zur Direktkandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Landshut/Kelheim gewählt. Für dieses große Vertrauen möchte ich mich bei allen Delegierten sehr herzlich bedanken. Ich sehe diese Kandidatur als echte Chance, mich mit Euch, mit der Listenkandidatin Filiz Cetin und unseren beiden Abgeordneten im Wahlkreis gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Ich bin Eure Kandidatin für eine selbstbewusste und mutige Sozialdemokratie. Die Große Koalition ist keine Dauerlösung, vor allem nicht, weil schon längst mehr Distanz zur CSU und deren rechten Parolen nötig ist. Die CSU hat nie geliefert -  Beispiel PKW-Maut - und sitzt die Themen eher aus, statt mutig zu handeln.

Angela Merkel dagegen hat in der Flüchtlingspolitik zwar mit Herz, aber ohne jeden Plan agiert und die Kommunen lange Zeit im Stich gelassen. Sie setzt alles auf den türkischen Autokraten Erdogan, der versucht den Preis zu diktieren und sich in unsere Demokratie einzumischen, während er selbst demokratische Grundrechte in seinem Land mit Füssen tritt. Dagegen setzen wir Sozialdemokraten auf einen Solidarpakt, der endlich bezahlbaren Wohnraum für alle schafft, die Kommunen entlastet und vermehrt in Bildung investiert und damit erst die nötigen Voraussetzungen für erfolgreiche Integration schafft. Die sozialdemokratischen Konzepte haben in der letzten Legislaturperiode die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert: der gesetzliche Mindestlohn oder der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren.

Die SPD schließt Gerechtigkeitslücken.

Der erfolgreiche OB-Wahlkampf in Landshut hat mir wieder gezeigt, wie wichtig das persönliche Gespräch mit den Bürgern ist. Mein Ziel ist es, für die Wünsche dieser Menschen und der Parteibasis auf Bundesebene zu kämpfen. Denn eine umfassendere Politik sozialer Gerechtigkeit war mit den Unionsparteien bisher nicht zu machen. Beispiele sind die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre. Vor allem die wachsenden Gesundheitsausgaben verlangen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und einer Politik, die die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nimmt.

Ich werde mich für die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrages einsetzen. Ausgabensteigerungen dürfen nicht mehr länger nur den Beschäftigten aufgebürdet werden! Vor allem aber ist es nicht hinnehmbar, dass die durch den demographischen Wandel verursachten, steigenden Kosten nur von den Arbeitnehmern mit Verdiensten bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen werden. Wir brauchen grundlegende Sozialreformen und nicht nur einzelne Sozialreparaturen.

Ich bin für eine Bürgerversicherung, in die alle BürgerInnen einzahlen und die deutliche Anhebung oder besser die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. Dies fordere ich bereits seit 2008 mit meinen gesundheitspolitischen Veranstaltungen und Vorträgen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Mit einer in sich zerstrittenen Union sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Unser Land braucht deshalb eine beherzte Sozialdemokratie mit Durchsetzungsvermögen und Kampfgeist. Wir wollen wieder eine SPD-Kanzlerin oder Kanzler für Deutschland. Für mich ist die SPD nicht nur das soziale Korrektiv einer kalten Ellbogengesellschaft.

Die SPD muss der Garant für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden sein. Als sich selbst aufopfernde Mehrheitsbeschafferin für konservative Kanzler ist keine sozialdemokratische Zukunft zu gewinnen. Wir müssen verhindern, dass die Mittelschicht weiter schrumpft und die soziale Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. Denn eine sozial gespaltene Gesellschaft schafft einen günstigen Nährboden für die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Die Politik muss stärker auf die Bürger zugehen und den unseligen Einfluss der großen profitorientierten Lobbyverbände eindämmen. Der Anspruch Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, ist heute mindestens genauso aktuell und dringlich wie zu den Zeiten des großen Übervaters der deutschen Sozialdemokratie.

Mit diesem politischen Anspruch möchte ich gemeinsam mit Euch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkampf gewinnen und ihnen zeigen, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land nur umzusetzen ist, wenn sie das Original wählen:

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Es ist höchste Zeit für einen neuen selbstbewussten sozialdemokratischen Aufbruch.

Wie Ihr alle wisst, obliegt den DirektkanidatInnen die Organisation und Koordination des Wahlkampfes. Ich bitte euch deshalb, alle von Euch gewünschten Aktivitäten und Veranstaltungsideen an mich heranzutragen, um eine gute Koordination garantieren zu können. Bitte ladet mich zu euren Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Info-Ständen in eurem Ortsverein auch schon im Vorfeld ein, damit wir möglichst vielen Menschen bis zur Bundestagswahl unsere Ziele vermitteln können.

Gemeinsam kämpfen für soziale Gerechtigkeit!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Anja König

 
 

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