Fragen und Antworten zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl

Wahlen

Die Landshuter Zeitung stellte mir einige Fragen zu einer möglichen Koalition nach den Bundestagswahlen und wollte hierzu die Meinung der Landshuter SPD und meine ganz persönliche Meinung wissen. Hier können Sie das Interview nachlesen, ungekürzt.

1. Frau König, die SPD hat mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes
Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren. Müsste Ihre Partei unter
diesen Umständen nicht froh sein, dass sie überhaupt die Chance auf eine
Regierungsbeteiligung hat?
Nein, wir wollten als Koalitionsführer in die Regierung kommen und nicht als Juniorpartner. Unter den jetzigen Umständen müssen wir nicht in die Regierung, nicht um jeden Preis. Frau Merkel steht unter Druck, denn ohne Koalitionspartner ist sie nicht regierungsfähig. Immerhin hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich für eine sozial gerechtere Politik entschieden und auch so gewählt.

2. Wie steht ihr SPD-Ortsverband Landshut momentan zu einer Koalition
mit der Union ?
(ggf: Warum wird die große Koalition so negativ gesehen?)

Die SPD will einen echten Politikwechsel in Deutschland vollziehen und über 60 Prozent der Bevölkerung wollen diesen auch. Gerade was die Arbeits- und Rentenpolitik betrifft, stimmt uns die Mehrheit der Bevölkerung zu. Wir stehen hier zu unserem Wort auch in der Pflicht gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern. Deshalb kann es in Sondierungsgesprächen in erster Linie nur um diese Themen gehen. So lange es hier keine klaren Zugeständnisse durch die Union gibt, kann es auch keine große Koalition geben. Die Landshuter SPD ist gegen eine große Koalition, denn diese hat uns beim letzten Mal überhaupt nicht gut getan. Alle positiven Anstöße und wichtigen Anträge, gerade als um die Führung durch die Finanzkrise ging, kamen von der SPD und wurden im Anschluß Frau Merkel gut geschrieben. Die CDU/CSU hätten damals ohne die SPD nicht so viel Geld in Konjunkturpakete gesteckt, die hätten einen Sparkurs gefahren und das wäre in diesen Zeiten genau der falsche Weg gewesen.

3. Welche politischen Ziele der SPD müssten in einem Koalitionsvertrag
unbedingt aufgegriffen werden ?

Das wichtigste und erste politische Ziel muss die Einführung des gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes sein. Jeder Mensch, der arbeiten geht und etwas für unsere Gesellschaft leistet, sollte davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können und nicht noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Gleichzeitig muss gesetzlich geregelt werden, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Dies muss auf Frauen und Männer zutreffen, auf Einheimische und Ausländer, auf behinderte und nichtbehinderte Menschen und auf Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft. Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies sind auch präventive Maßnahmen, um der steigenden Altersarmut entgegen zu wirken. Unser Rentenkonzept, besonders die Solidarrente für Versicherte mit 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren und die abschlagsfreie Rente ab 63 für Versicherte mit 45 Versicherungsjahren, muss im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Finanztranzaktionssteuer. Noch immer bezahlen die kleinen Steuerzahler die Schulden aus der Finanzkrise und nicht diejenigen, die sie verschuldet haben. Die Zockerei an den Finanzmärkten läuft munter weiter und Frau Merkel hat nichts in dieser Richtung zustande gebracht. Mir liegt noch sehr die Bürgerversicherung am Herzen. Ein solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung garantiert jedem von uns eine gute medizinische Versorgung.

4. In welchen Fragen sehen Sie Verhandlungsspielraum ?

Sofern unsere Kernfragen wie oben benannt politisch umgesetzt werden, muss die SPD auch zu Kompromissen bereit sein, allerdings sehe ich bei unseren oben genannten Forderungen keinen Verhandlungsspielraum.

5. Im Bundestag werden 311 Unionsabgeordnete sitzen, aber nur 192
SPD-Parlamentarier. Muss sich dieses vom Wähler bestimmte
Kräfteverhältnis nicht auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln ?

Bei normalen Bedingungen (Schwarz/Gelb oder Rot/Grün zum Beispiel) schon, aber nicht in der jetzigen Situation. Keine der im Parlament vertretenen Parteien ist besonders erpicht auf eine Koalition mit der Union. Und wir haben keine Not, anders sieht es bei Frau Merkel aus, sie steht im Zugzwang. Außerdem hat die Mehrheit unserer Bevölkerung eine sozial gerechtere Politik gewählt, nämlich links von der Union.

6. Werden die SPD-Mitglieder Ihrer Meinung nach Kompromisse akzeptieren, um wenigstens einen Teil ihrer Forderungen durchzusetzen ? Oder tendiert die Basis eher dazu, in die Opposition zu gehen?

Ich glaube, dass größere Kompromisse nicht akzeptiert würden, gerade was unsere Kernfragen und Hauptforderungen betrifft. Opposition ist in unserer Demokratie zwar auch eine sehr wichtige Aufgabe, der wir uns natürlich auch stellen würden, allerdings in Regierungsverantwortung zu stehen und für ein sozial gerechteres Land sorgen zu können, wäre natürlich besser. Dies geht aber nur auf Augenhöhe in einer Koalition.

7. In der SPD gibt es auch Stimmen für eine rot-rot-grüne
Zusammenarbeit. Was halten Sie davon?

Wir sind eine demokratische Partei und natürlich gibt es für jede Konstellation Befürworter. Für diese Legislaturperiode wurde dieses Bündnis ausgeschlossen und wird es daher auch nicht geben. Die SPD ist ein verlässlicher Partner im Bund genau in der Stadt Landshut. Für die Zukunft allerdings muss die SPD für alle möglichen Bündnispartner offen und gesprächsbereit sein. Wir wünschen uns, dass künftig Fragen zu einer möglichen Koalition nicht vor den Wahlen beatwortet bzw. ausgeschlossen werden, sondern, dass zuerst das Wahlergebnis und die Entscheidung der Wähler abgewartet wird.

8. Halten Sie den angekündigten Mitgliederentscheid über einen
Koalitionsvertrag für eine gute Idee – und wenn ja, warum?

Ich halte dies für eine sehr gute Idee, getreu unserem Motto: Mehr Demokratie wagen. So erhält unsere Parteispitze auch ein echtes Bild davon wie die Basis denkt und es werden auch die Genossinnen und Genossen antworten, die sonst eben keine Meinungen oder Briefe nach Berlin schicken.

9. Wie würde der Mitgliederentscheid ablaufen?

Ob es einen Mitgliederentscheid gibt, wird auf dem nächsten Parteikonvent beschlossen und die Art der Durchführung ist laut Parteivorstand der Bundes SPD noch in Klärung.

10. Was würde ein Nein der Basis zu einem fertig ausverhandelten
Koalitionsvertrag für die SPD-Parteiführung um den Bundesvorsitzenden
Sigmar Gabriel bedeuten?

Der Parteikonvent am vergangenen Freitag hat eindeutig beschlossen, dass das Ergebnis eines evtl. Mitgliederentscheides bindend ist.

11. Was ist Ihnen aus welchen Gründen lieber: Eine große Koalition mit
der SPD als Juniorpartner, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem
SPD-Kanzler, die Opposition - oder Neuwahlen?

Wenn die Durchsetzung unserer Kernfragen zur Arbeits- und Rentenpolitik eins zu eins umgesetzt im Koalitionsvertrag verankert sind, kann ich mir sogar eine große Koalition vorstellen, obwohl ich eine strikte Gegnerin eines solchen Bündnisses bin.

 
 

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