Die Vorstellungsrede des Ersatzkandidaten Valerian Thielicke

Europa

Liebe Genossinnen und Genossen,
viele von euch werden mich noch nicht kennen, deswegen sollen kurz ein paar Worte zu meiner Person verloren werden. 1993 erblickte ich das Licht der Welt in Passau, wo ich aber nur die ersten Jahre meines Lebens verbrachte. Aufgewachsen bin ich in Tiefenbach bei Landshut, was auch noch heute mein Lebensmittelpunkt ist. 2011 erwarb ich mein Abitur und nahm ein Studium in Regensburg auf. Dort werde ich auch mit großer Voraussicht nächstes Jahr meinen Bachelor in Politikwissenschaft und Philosophie erwerben.

Mein junges Alter weist aber auch auf etwas anderes hin. Meine Generation ist die erste echte Europäische Generation. Ich kann mich nur noch wage an Grenzkontrollen und die D-Mark erinnern. Für meine Generation ist Europa etwas Selbstverständliches geworden. Doch in den letzten Jahren, wurde das, wofür Europa steht – als das ich Europa sehe – gefährdet. Europa stand für Frieden, Völkerverständigung und soziale Gerechtigkeit. Doch die Politik der neoliberalen Regierungen, auch vor allem der – zum Glück abgewählten –Schwarz-Gelben Koalition hatte enorme Schritte unternommen dies zu vernichten.
Diese ganze Politik wurde unternommen, aufgrund der sogenannten Staatsschuldenkrise. Das ist der vollkommen falsche Name. Das Problem sind nicht die Staatsschulden sondern die Banken, die deregulierten Finanzmärkte und ihre Gier gewesen. Erinnert ihr euch noch? Am Anfang hieß es doch noch Weltbankenkrise. Banken, Investmentfonds und Hedgefondsmanager verzockten enorme Summen mit faulen Krediten. Wir retteten sie aus der Misere. In Europa legten sie Hilfspakte und Rettungsschirme auf, die die Kapitalunternehmen refinanzieren sollten, damit der Bankenmarkt nicht zusammenbricht. Wir nahmen Kredite auf, damit nicht die Einlagen der Reichen verloren gehen! Diese Fonds die Verluste erzeugten bestanden nicht aus Sprachbuchgeldern oder Bausparverträgen! Die bestanden aus Einlagen der reichsten der Reichen. Der Steuerzahler begann also das Vermögen der Reichen zu schützen. Die Gemeinschaft sozialisierte die Verluste der Reichen und der Internationalen Großbanken! Wir die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften also nun für die Fehler der Banken und Hegdefondmamager?! Für die Verluste der Internationalen Finanzkapitalisten, von Großbanken, die noch nie einen einzigen Steuereuro in Europa gezahlt haben? Für Reiche, die nur alle erdenklichen Wege zur Steuerhinterziehung suchen? Die Staaten verteilten von unten nach oben! Sie nahmen den Armen das Brot, weil sie zu feige waren, den Reichen etwas von ihrem Vermögen zu nehmen. Es kann nicht angehen, dass wir die Deppen sind.
Doch zu dem nicht genug! Was machen die Banken jetzt auf einmal als Dank dafür, dass wir –die Steuerzahler – sie gerettet haben? Sie begannen gegen sie Staaten, die sie zuvor retteten zu wetten. Sie spekulierten auf den Zahlungsausfall der Länder uns ließen ihre Zinslast steigen! Das erhöhte wieder das Defizit! Und nun begann alle zu drohen, dass dies gefährlich werden könnte. Die Ratingagenturen drohten mit Herabstufungen und das Finanzkapital damit nicht mehr Geld zu leihen? Und was machten die Neoliberalen in Europa? Sie gehorchten und machten sich ihnen gefügig! Ich will hier nur noch mal den Begriff von Angela Merkel in Erinnerung rufen, „Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie“.
Sie beschlossen den Fiskalpakt und Rettungsschirme, der alle Staaten zum Sparen zwingt sowie Bankenverluste sozialisiert und nannten dies alternativlos.
Grundsätzlich finde ich Sparen gut. Also Ja ein Staat sollte darauf achten, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Und ja er soll versuchen möglichst keine Schulden aufzunehmen. ABER man muss immer darauf achten, dass beim Sparen nicht die Falschen leiden! Es gibt einen Schuldigen für die Finanzkrise und der soll nun auch die Zeche zahlen.
Wir stimmten genau unter dieser Bedingung zu. Wir setzten uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein. Unser Ja war an die Finanzmarkttransaktionssteuer –besser bekannt als Spekulantensteuer – gekoppelt. Man war sogar bereit diese einzuführen. Es fanden sich einige europäische Staaten, die diese auf den Weg bringen wollte. Es wurde mit großen Einnahmen geplant. Sie hätten somit die Rettungskosten finanziert und Gelder geschaffen, die man für wichtige Investitionen in die europäische Infrastruktur und Bildung nutzen könnte. Doch was passiert gerade in der EU? Eine Verwässerung setzte ein, vor allem betrieben von Merkel und Schäuble! Von einem stattlichen Betrag ist nur noch ein geringer geplanter Bruchteil übrig. Sie haben immer brav im Interesse der Großbanken und des Finanzkapitals entschieden und nicht im Sinne des deutschen oder europäischen Steuerzahlers. Sie haben die Gelder der Großbanken gesichert und lassen uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin für die Folgen der Krise blechen! Auf der anderen Seite müssen viele Dinge für uns gekürzt werden. In Griechenland wurden zum Beispiel die Gesundheitsausgaben aufgrund des Fiskalpaktes von 10% auf 6% reduziert. Da kann man sich schon vorstellen wie es aussieht. Menschen werden an der Kliniktür abgewiesen, obwohl sie offensichtlich Hilfe brauchen. Es ist sogar schon wissenschaftlich bewiesen, dass die Sterblichkeitsrate in Griechenland deswegen gestiegen ist! Die neoliberale Politik stellt eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen dar. Das hätte man auch auf die Wahlplakate der CDU/CSU und der FDP draufkleben können.
Aber auch wir müssen empfindliche Kürzungen mit großer Wahrscheinlichkeit hinnehmen. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, leiden weiter unter den Fehlern und der Gier des internationalen Finanzkapitals. Aber die Zeche dafür zahlen müssen sie nicht. Und das obwohl sie momentan wieder Rekordgewinne einfahren. Der DAX hat erst letztens wieder ein Rekordhoch erreicht. Wir müssen uns im Wahlkampf für die Spekulantensteuer einsetzen, dass sie wie geplant kommt! Die Verursacher sollen die Kosten tragen. Sie hatten risikohafte Gewinne ohne Haftung. Das darf nicht sein. Jetzt müssen sie ihren sozialen Beitrag erfüllen.
Das schlimmste an zu rigorosem Sparen ist, dass es die Wirtschaft in einen Knebelgriff nimmt, der ihr fast die ganze Luft zum Atmen nimmt. Man konnte es in Griechenland sehen. 25% Arbeitslosigkeit, fast ein absoluter Zusammenbruch der Wirtschaft. Das gleiche kann auch uns geschehen, wir werden auch aufgrund des Fiskalpaktes sparen müssen. Europa braucht keine Sparpolitik. Europa braucht Wachstum – einen Marshallplan. Es gibt viele Investitionen, die sich auszahlen werden. Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt. Wir könnten die Energiewende nun finanzieren um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Wir hätten enormes Wachstum, Arbeit würde geschaffen, die Steuereinnahmen steigen und es entsteht etwas, von dem dieser Kontinent noch Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte profitieren kann. Europa soll Wohlstand für alle verheißen – und nicht Armut und Kürzungen.
Europa muss seine sozialen Errungenschaften verteidigen! Wir die europäischen Sozialdemokraten haben lange Zeit dafür gekämpft und dürfen sie nicht sterben lassen. Wir müssen in Europa die Steuerflucht beseitigen. Die Reichen und Unternehmer drücken sich vor ihrem Beitrag. Manche EU-Staaten unterstützen dies auch noch mit sehr niedrigen Steuersätzen. Das muss ein Ende haben! In Europa muss ein einheitlicher Mindeststeuersatz gelten, damit es keine Steuerflucht und innereuropäischen Wettbewerb mehr gibt! Wir müssen zusammenhalten! Auch soll in Europa überall ein Mindestlohn gelten, damit es kein Dumping mehr unter den verschiedenen Ländern gibt! Ich will hier nur kurz anmerken, dass wir als Niedriglohnland gelten! Wir brauchen einheitliche Sozialstandards in der gesamten Union!
Merkels und die konservative europäische Sparpolitik ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative zu dem, was momentan geschieht. ! Die europäische Sozialdemokratie! Die Verursacher müssen für diese Krise zahlen, sie haben genug Gewinne! Für Wachstumspolitik statt Kaputtsparen! Für Sozialstandards statt neoliberaler sozialer Kälte! Internationale Solidarität statt nationaler Kleinstaaterei! Dafür stehen wir in diesem Wahlkampf und dafür werde ich mit aller Kraft kämpfen.
Danke für eure Aufmerksamkeit liebe Genossinnen und Genossen!

 
 

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