Die SPD-Fraktion zu den Forderungen an den neuen Haushalt

Kommunalpolitik

Foto: H.J.Lodermeier

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt. Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Die jetzt geplanten hohen Investitionen müssen getätigt werden, weil eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging. Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst.

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren gerade wegen der Haushaltslage der Stadt stets bei der Stellung von Haushaltsanträgen zurückgehalten, im vergangenen Jahr wurden lediglich 2 Anträge gestellt, die uns wirklich dringend notwendig erschienen. Diese beiden Anträge stehen schon seit vielen Jahren auf unserer Forderungsliste und sind auch allseits bekannt.

Die Aufhebung des Sperrvermerkes für die eingestellten 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Der große Druck auf dem Wohnungsmarkt bestätigt uns in der Behauptung, dass es der freie Markt nicht richten kann. Mit den Mietpreissteigerungen in den vergangenen fünf Jahren liegt Landshut deutschlandweit auf Platz 1 und beiden Eigentumspreisen auf Platz 4. Das zeigt ganz deutlich, dass die Stadt hier eingreifen muss. Der Gegenfinanzierungsvorschlag für die Anschubfinanzierung wurde durch uns bereits mehrfach erörtert. Die Stadt könnte das über 20 Hektar große Baugrundstück in der Ochsenau an die Gesellschaft übertragen. Die Hälfte könnte dann an private Bauherren verkauft werden und mit dem Erlös kann die Wohnungsbaugesellschaft auf dem zweiten Teil mit dem Bau eigener Wohnungen beginnen.

 

Die energetische Sanierung des TV 64

Der Beschluss, dass die Turnhalle des TV 64 energetisch saniert werden soll, besteht bereits seit 13 Jahren. Im Haushalt werden jedoch die Mittel nicht eingestellt und Jahr für Jahr geschoben. Hier sind die veranschlagten Kosten bereits von anfänglich 300.000 Euro auf 500.000 Euro angestiegen und der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt musste dramatisch angehoben werden. So werden Kosten nur geschoben, aber nicht aufgehoben und es wird deutlich, dass die Investitionen, die heute nicht getätigt werden, die Schulden von morgen ausmachen.

Schulbusfreiheit ab einem statt drei Kilometer Schulweg

Hier geht es uns in erster Linie darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden reduziert wird. „Wir SozialdemokratInnen setzen uns für kostenfreie Bildung ein. Das fängt beim Schulweg an.“, bekräftigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König diese Forderung.

Für die Umsetzung dieser beiden Anträge, könnte zum Beispiel der Haushalt anders aufgestellt werden, denn solche Ausgaben wären in jedem Fall noch mit drin. In den vergangenen Jahren haben wir stets mit einem Einnahmenüberschuss aus Steuergeldern abgeschlossen. Das zeigt die sehr konservative Planung des Haushaltes in diesen Jahren. Die Stadt könnte auch aus den Überschüssen Investitionen tätigen, indem eben nicht alles in die Schuldentilgung überführt wird. Wir haben im vergangenen Jahr dazu einen Antrag gestellt und gefordert, dass nur

50% für die Schuldentilgung und die anderen 50% für dringend notwendige Investitionen verwendet werden. Hier haben wir noch eine sehr lange Liste abzuarbeiten. Stadträtin Anja König betont: „Natürlich stehen für uns der Neubau der drei Schulen und auch die anstehenden Schulsanierungen wie auch die Schaffung von Kita- und Kinderkrippenplätzen an oberster Stelle. An den notwendigen Ausgaben hierfür werden wir nie rütteln. Allerdings gehört für uns auch dazu, dass die Kinder, die in diese Schulen gehen werden, auch mit ihren Familien in bezahlbaren Wohnungen untergebracht sind. Hier steht auch die Stadt in der Pflicht, die einfach von der Mehrheit im Stadtrat ignoriert wird.“

Fraktionsübergreifend fordern die SozialdemokratInnen eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Auch hier war bereits seit vielen Jahren bekannt, dass eine große Sanierung ansteht, was im Stadtrat auch befürwortet wurde. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und hatte uns gezwungen, dass provisorisch ein Theaterzelt aufgestellt werden musste. Ein Provisorium sollte aber auch eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Maßnahmen wiederum um Jahre verschoben werden. Dadurch steigen auch die Kosten, die benötigt werden. Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Da der Bernlochnerkomplex nun vollständig der Stadt gehört, steht der Sanierung nichts mehr im Wege. Eine 75%-ige Förderung wurde ja im OB-Wahlkampf von Seiten der CSU-Regierung zugesichert.

 
 

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