“Die roten Linien sind überschritten”: SPD spricht sich auf Amberger Parteitag mit 80 Prozent gegen CETA aus

Europa

Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 80 Prozent haben die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Amberg ihre Ablehnung gegen das CETA-Abkommen bekundet. Seit einigen Tagen liege das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in allen Amtssprachen auf dem Tisch, und so sei erkennbar, dass beispielsweise das „Vorsorgeprinzip“ aufgegeben werden solle oder dass das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung nicht enthalten sei. Zudem fehle die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte. "Ich habe das schon lange vorher geahnt, dass unsere Linien nicht eingehlaten werden, das dies dem Profitstreben gewisser Lobbygruppen widersprechen würde. Deshalb trete ich schon über 2 Jahren gegen CETA ein." betont die Delegierte für den Unterbezirk Landshut Anja König.

„Dafür haben Generationen von Sozialdemokratinnen gekämpft und nicht wenige von Ihnen sind deshalb politisch verfolgt, eingesperrt und sogar getötet worden“, betont König. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst vor kurzem den geplanten Alleingang der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA an den Länderparlamenten vorbei durchzuboxen, abgelehnt. Eine Abstimmung sollte laut Landesvorstand zwar noch einmal verschoben werden, aber die Delegierten drängten darauf, sofaort ein Signal nach Berlin zu senden. "Eine Aufschiebung ändert am Ergebnis nichts." erklärt König zu den Mitdelegierten. Auf dem Parteikonvent am 19. September wollen die Sozialdemokraten über die weitere Vorgehensweise bei CETA abstimmen. Der Leitantrag der BayernSPD unter dem Motto „Sozial-Miteinander-Füreinander“ wurde einstimmig angenommen. Die Schwerpunktthemen „Wohnen“, „Familie“ „Arbeit“ und „Integration“ beschäftigen sich mit dem gelingenden Zusammenleben in einer gerechten Gesellschaft, so Anja König, die zusammen mit Ruth Müller und Herbert Lohmeyer als Delegierte auf dem Parteitag war (im Bild das Trio mit Landeschef Florian Pronold).

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 452810 -

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis
 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.12.2017, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Hauptausschuss Haushalt

06.12.2017, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Umweltsenat

08.12.2017, 10:00 Uhr - 19:00 Uhr Plenum (Haushalt)

Alle Termine

 

Counter

Besucher:452811
Heute:31
Online:2