80. Jahrestag der letzten freiheitlichen Rede von Otto Wels im Reichstag

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Gedenken an mutige Landshuter Sozialdemokraten

Vor dem Rathaus machten die Landshuter Genossinnen und Genossen auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 aufmerksam und erinnerten an die Rolle der SPD im Kampf gegen Nationalsozialismus und die 12-jährige Schreckensherrschaft. Auf den besonderen Mut der damaligen Stadträte und Mitglieder der Landshuter SPD, die trotz Verbot und Verfolgung im Untergrund weiterhin die Grundsätze der Sozialdemokratie vertraten, hoben die Genossinnen und Genossen besonders hervor.

Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich – das Ermächtigungsgesetz ab. Die NSDAP wollte mit diesem Gesetz zwei Ziele erreichen:
Erstens wollte sie den Schein von Legalität waren. Damit hatte sie im Rahmen des damals unter Juristen vorherrschenden Rechtspositivismus der zwischen Gesetz und Recht keinen Unterschied sah überwiegend Erfolg. Tatsächlich war das Gesetz angesichts der verfassungswidrig inhaftierten und ermordeten Reichstagsabgeordneten der KPD nicht rechtmäßig zustande gekommen. Auch das Ausland sprach damals anlässlich der Vorgänge zum sogenannten Ermächtigungsgesetz von einem staatsrechtlichen Notstand im Deutschen Reich.
Zweitens sollte die Verfassung bei theoretischem Fortbestehen in der Praxis außer Kraft gesetzt bzw. umgewandelt werden. Ziel des Nationalsozialismus war die Ausschaltung des Parlaments. Deutschland sollte von dem Führer Hitler regiert werden.
Allein die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten im Reichstag stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz und der erste Vorsitzende Otto Wels hielt die letzte freiheitliche Rede im Reichstag. Auch in Landshut saßen die Parteimitglieder an den Rundfunkgeräten und hörten zum letzten Mal die Stimme von Otto Wels, welcher in dieser wahrhaft geschichtlichen Stunde wirklichen Mannesmut gezeigt hatte. Er schloss seine Rede mit folgenden Worten ab:
„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“
Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König verlas die Worte von Otto Wels und fügt hinzu: "Sicher ahnten die SPD-Abgeordneten was danach auf sie zukommen würde und sicher hatten sie Angst um Leib und Leben. Aber sie und vor allem Otto Wels wollten allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Mut machen, Mut dafür, weiterhin für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einzutreten, für Demokratie und ein friedliches Miteinander aller Völker."
Stadträtin Maria Haucke hob hervor, was im Landshuter Stadtrat die Folgen dieses Gesetzes waren.
Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Landshuter Stadtoberhauptes Vielweib war die Verfügung an die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion, keine Aufwandsentschädigung mehr zu zahlen. Die gemeindliche Selbstverwaltung, eine der stärksten Säulen der Demokratie, war zusammengebrochen. Der 3. Bürgermeister von Landshut, der Sozialdemokrat Felix Meindl, zog sofort die Konsequenzen und trat zurück. Damit war er nur seiner Amtsenthebung zuvorgekommen, die durch die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 20.03.1933 sowieso die ehrenamtlichen Bürgermeister der SPD zwangsläufig ihrer Ämter enthoben hat bzw. zwang, diese niederzulegen. Verhaftungen seien auch in Landshut nicht mehr durch die Polizei, sondern meist von SA-Leuten vorgenommen worden.
"Auch sozialdemokratische Stadträte wurden damals in das neuerlich eröffnete Konzentrationslager nach Dachau gebracht, Stadträte wie die anwesenden Robert Gewies, Klaus Pauli und ich. Wir sind froh, dass wir so etwas nicht erleben müssen.", so Haucke in ihren Ausführungen.
König erinnerte an das 150-jährige Bestehen der SPD in diesem Jahr." Unsere Partei hat aber nur wegen dieser mutigen Menschen von damals überlebt, die selbst im Untergrund und heimlich gegen das Naziregime für ihre und unsere Überzeugungen gekämpft haben."
Auch in Landshut seien die Sozialdemokraten weiterhin aktiv gewesen und viele dieser Menschen mussten dies mit Leid und Elend bezahlen.
Maria Hierlwimmer, Johann Dietl, Johann Reitberger, Matthias Hösl, Jacob Kraus, Josef Gruber, Ludwig Fölkl, Andreas Fries, Georg Plötzl, Felix Meindl und Josef Hölzl wurden in die Konzentrationslager verschleppt. Weiterhin waren in Zuchthäusern und Gefängnissen inhaftiert:
Josef Franzpöck jun., Josef Franzpöck sen., Karl Herrmann jun., Karl Herrmann sen., Anton Böllinger, Ludwig Mittermeier, Alfred Fraunhofer, Josef Raab, Josef Birnkofer, Jakob Birnkofer, Franz Rennbold, Ludwig Held, Franz Störringer, Mathias Brandhuber, Bertl Hintermeier, Josef Maierhofer, Ludwig Watzlowick, Heinrich Scheuchl und Bertl Niederhammer. Diesen Menschen wurde in einer Schweigeminute gedacht und ihre Namen in die Chronik der Landshuter SPD aufgenommen.
"In diesen zwölf Jahren der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus wurden Juden, behinderte Menschen, Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung, ihrer religiösen Überzeugung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Homosexuelle und alle, die den Nazis nicht nach dem Mund redeten, verfolgt, eingesperrt, gefoltert, ermordet oder sie mussten aus ihrer Heimat ins Exil fliehen. Eine solches Elend darf nie wieder geschehen und alle Anzeichen hierfür müssen im Keim erstickt werden.", waren sich die Anwesenden einig. Leider sei diese Zeit in Landshut noch nicht aufgearbeitet, berichtete die Stadtratsfraktion. Seit bestimmt 20 Jahren habe die SPD-Fraktion immer wieder Anträge gestellt, um die Zeit zwischen 1918 und 1945 in einer Chronik darzustellen, dies sei aber bis zum heutigen Tage nicht geschehen.

 
 

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