Leserbrief

Kommunalpolitik

Dieser Leserbrief zum Kommentar der Woche "Wunschkonzert" wurde in der Landshuter Zeitung nicht veröffentlicht, ich glaube für die SPD gelten schon wieder wieder früher als für die anderen Parteien die sogenannten Wahlkampfregeln "es wird nichts mehr berichtet"...

Leserbrief zum Kommentar der Woche am 18.02.2017

 

Bravo, Herr Viertlböck! Damit dürften Sie nicht nur die Diskussion im Stadtrat, sondern auch in der Landshuter Bevölkerung entfacht haben. Hier geht es ja oft um die entsprechenden Lobbygruppen und wie viele StadträtInnen können aktiviert werden. Wer natürlich keiner Gruppe auf den Fuß treten will, stimmt einfach für alles im Stadtrat.

Aber die meisten Wünsche der Bevölkerung könnte die Stadt erfüllen, wenn eines der beiden großen Sanierungsprojekte Eishalle oder Stadttheater wegfallen würden. Stellen wir doch der Landshuter Bevölkerung die Frage und lassen hier entscheiden. Dafür könnten die Medien eine repräsentative Umfrage starten. Dann könnten wir sehen was die Bürgerinnen und Bürger für wichtiger erachten. Die Verwaltung und auch das Stadtratsgremium nimmt immer an, dass… aber was die Menschen wirklich wollen, wissen wir nicht. Wir wissen nur wer am lautesten schreien kann. Die bittere Wahrheit will Herr Viertlböck wissen, hier ist sie. Wenn eines der Projekte wegfallen würde, dann könnten wir das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangsschule sanieren, den TV 64 energetisch sanieren, Ampeln an Schulen und Kitas aufstellen, wo es gefährlich ist, die restlichen städtischen Wohnungen sanieren, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen und und und. Es könnte jedenfalls ein erheblicher Teil „der dringend notwendigen Maßnahmen, die aber derzeit finanziell nicht im Haushalt darstellbar sind“ (Formulierung der Verwaltung) umgesetzt werden. Damit könnten wir ganz bestimmt sehr viel Menschen mehr zufriedenstellen, als beispielsweise die Landshuter Eishockeyfans.

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht als Wunschkonzert. Sind zumindest die zwei wichtigsten Anträge, die städtische Wohnungsbaugesellschaft und die Sanierung des TV 64 keine neuen „Wünsche“, sondern stehen seit vielen Jahren immer wieder als Haushaltsanträge auf der Liste. Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt, müssen die jetzt geplanten hohen Investitionen allerdings getätigt werden, weil eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging. Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst. Wir haben immer für Gegenfinanzierungen gesorgt oder Vorschläge eingebracht. Die SPD-Fraktion war es, die dafür gesorgt hat, dass auch Teilsanierungen bei Schulen vom Freistaat gefördert werden, die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass private Bauherren an den Nachfolgekosten bei der Infrastruktur ihren Beitrag an die Stadt entrichten müssen. Wir haben im vergangenen beantragt, dass nur die Hälfte des Einnahmenüberschusses in die Schuldentilgung gesteckt wird und die andere Hälfte für dringende kleinere Investitionen benutzt wird. Wir haben auch gefordert, dass der Haushaltsplan nicht ganz so konservativ aufgestellt wird und das eine oder andere Projekt mit in die Planungen mit aufgenommen werden, weil wir in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Einnahmenüberschüsse aus Steuergeldern hatten. Die Steuergelder bringen uns die Landshuter Bürgerinnen und Bürger ein. Und ist es dann nicht nur gerecht, wenn eine breite Bevölkerungsschicht auch etwas zurück bekommt? Wie zum Beispiel mit der Schulbusfreiheit ab einem Kilometer Schulweg? Das würde die Geldbeutel gerade von Familien mit mehreren Schulkindern dramatisch entlasten. Auch für die Anschubfinanzierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben wir bereits mehrfach unseren Vorschlag erörtert. Die Stadt könnte das über 20 Hektar große Baugrundstück in der Ochsenau an die Gesellschaft übertragen. Die Hälfte kann dann an private Bauherren verkauft werden und mit dem Erlös beginnt die Wohnungsbaugesellschaft auf dem zweiten Teil mit dem Bau eigener Wohnungen.

Vielleicht denken in Zukunft doch einmal die Bürgerinnen und Bürger darüber nach, wen sie in den Stadtrat wählen bzw. gehen zum Wählen, damit im Landshuter Rathaus wirklich die Bevölkerung widergespiegelt wird. Dann wäre sicherlich auch das Abstimmungsverhalten ein anderes.

 

Anja König

Stadträtin

 
 

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