SPD-Fraktion setzt Wahlversprechen um

Kommunalpolitik

In ihrer letzten Sitzung bereiteten sich die Fraktionsmitglieder der SPD-Fraktion nach einem intensiven Gespräch mit dem Stadtkämmerer, Herrn Rupert Aigner, auf die Haushaltsberatungen vor. Im Vordergrund standen dabei der bezahlbare Wohnraum, die Bildung, Freizeit- und Kulturgestaltung.

„Wir haben zwar die Oberbürgermeisterwahl nicht gewonnen, dennoch werden wir unsere Ziele weiterverfolgen und unsere Hauptthemen, mit denen wir großen Anklang in der Bevölkerung gefunden haben, in die Tat umsetzen.“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König. Bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme in der Stadt, vor allem zu Schulbeginn und -ende, der Sanierungsstau an den Schulen und die Situation um das Stadttheater waren im Wahlkampf und sind noch immer Themen, die der Landshuter Bevölkerung wichtig sind. Aufgabe der SozialdemokratInnen sei es, sich um bessere Lebensbedingungen und gleiche Bildungschancen zu kümmern und sich hierbei vor allem um die Belange der Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen einzusetzen. Dementsprechend habe die SPD-Fraktion ihre Haushaltsanträge gestellt.

Für ein zügiges Weiterkommen beim Stadttheater habe sich die Fraktion einem überfraktionellen Antrag angeschlossen. Es gäbe hier eine breite Mehrheit im Stadtrat und deshalb sei hier kein weiterer Handlungsbedarf vorhanden, so Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.

„Mit dem Antrag auf Schulwegefreiheit ab einem statt drei Kilometer wollen wir vor allem junge Familien mit mehreren Schulkindern entlasten, denn die Mehrbelastung, gerade auch durch die von uns nicht mitgetragene Erhöhung der Schülermonatskarten um 14 % ist hier enorm.“, begründet Stadtrat Gerd Steinberger den jüngst gestellten Antrag. Außerdem könne so auch der Verkehr vor und um die Schulen in den Morgen- und Mittagsstunden entlastet bzw. entzerrt werden, weil mehr Kinder die Möglichkeit haben, den Schulweg mit dem Bus zurück zu legen. „Wir sind gespannt auf das Abstimmungsverhalten.

Dann wird sich zeigen, welche Stadträtinnen und Stadträte sich wirklich um die sozialen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen.

Aus neu veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem vierten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König. „Überlassen wir weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“, ergänzt Stadtrat Dietmar Franzke. Stadträtin Maria Haucke weist auch nochmals darauf hin, dass die Stadt Landshut sich in Zeiten des niedrigen Zinsniveaus hier einen guten Bestand an eigenen Wohnungen schaffen könnte.

 
 

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