20. Labertaler Drei-Königs-Treffen

Bundespolitik

Freuten sich über ein gelungenes Dreikönigstreffen:(v.li.n.re.) Organisator
Martin Auer, MdL Johanna Werner- Muggendorfer, Festredner MdB Christian Flisek,
Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer, SPD- Neumitglied Cedric van Innes, MdL
Ruth Müller, Bundestagskandidatin Anja König und AK- Labertal Sprecherin Karin
Hagedorn


Das Wesen der SPD: 
„Im guten Sinne streiten, um gute Ergebnisse zu erlangen“

Lebendige Diskussion beim Labertaler Dreikönigstreffen mit 
Christian Flisek, MdB


Zum 20. Mal lud die SPD in Schierling zum Labertaler Dreikönigs-
treffen ein. Im Restaurant TopFour in Schierling war der nieder-
bayerische SPD- Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabge-
ordnete Christian Flisek als Hauptredner gefordert, die Genossinnen 
und Genossen auf den Bundestags-Wahlkampf 2017 einzustimmen. 
Eine interessante und vielfältige Diskussion zu den aktuellen 
politischen Themen drückte der Veranstaltung einen ganz 
besonderen Stempel auf. Bundestagskandidatin Anja König hielt 
ein Grußwort.
Zahlreiche Gäste aus den umliegenden Ortsvereinen aus Niederbayern
und der Oberpfalz konnte SPD- Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer 
im Restaurant TopFour in Schierling begrüßen. Ihr besonderer Gruß 
galt dem Festredner der Veranstaltung, dem niederbayerische 
SPD- Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete 
Christian Flisek, sowie den Landtagsabgeordneten Ruth Müller und 
Johanna Werner-Muggendorfer. Weiterhin begrüßte sie Anja König, 
die Landshuter Kandidatin der SPD für die Bundestagswahlen 2017 
und die Sprecher des SPD Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta 
und Karin Hagendorn. 
Madlen Melzer leitete mit ihren „Gedanken zum politischen Jahres-
anfang“  über auf die Gastreden und wünschte der SPD- Familie 
eine guten Start ins neue Jahr. In gewohnter Weise fand Melzer 
die richtigen Worte zur Beschreibung der sozialdemokratischen 
Grundstimmung. Der Spagat zwischen der aktuellen Diskussion 
zur Inneren Sicherheit auf der einen und die Forderung der SPD 
nach sozialer Gerechtigkeit prägten dann auch schließlich die 
lebhafte Diskussion. 
Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller erinnerte in ihrem Grußwort 
an den 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, der im letzten 
Jahr gefeiert wurde. Diese sollte man sich aktueller denn je vor Augen 
führen, wenn man sich die Geschehnisse im Land anschaue. 
Sie zitierte die Artikel 131 „Die Schüler sind im Geiste der Demokratie 
in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im 
Sinne der Völkerverständigung zu erziehen“  und auch Artikel 119 
„Rassen-  und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar“. 
Die bayerische Verfassung sei nach ihren Worten das Fundament 
der freiheitlichen Grundordnung unseres Staates und ein Plädoyer 
für das Soziale, für soziale Gerechtigkeit, für das soziale Miteinander 
und für den inneren Frieden. „Wir alle sollten uns täglich aufs Neue 
herausgefordert fühlen, dass auch in Zukunft das Bekenntnis zu 
Menschlichkeit, zur Herrschaft des Rechts und zu den bürgerlichen 
Freiheits und elementaren Menschenrechten nicht in Frage gestellt 
werden“ so die Rednerin. 
Das Grußwort der Bundestagskandidatin Anja König zielte auf die 
Bundestagswahlen 2017 ab. Für Freiheit und Demokratie einzustehen,
sei wichtiger denn je, denn die Freiheit, die man sich im eigenen Land 
hart erkämpft habe, sei in Gefahr. Populisten wie die AfD oder Seehofer 
und seine Anhänger, würden aufgrund des schrecklichen Anschlags
in Berlin das Thema Sicherheitspolitik in den Vordergrund rücken und 
dies auch schamlos ausnützen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Ihre Forderungen bedürften der Änderungen des Grundgesetzes, 
was Monate oder sogar Jahre dauern könne. Vielmehr müsse man 
jetzt sofort umsetzen, was gesetzlich möglich sei und auch entsprechend 
benötigtes Personal die entsprechende Technik dafür einstellen. 
CSU und CDU würden gerade jetzt dieses Thema in Hinsicht auf den 
Wahlkampf in den Vordergrund rücken, weil sie sonst nichts anderes 
anzubieten hätten. Alles was die Arbeits-  und Lebensbedingungen in 
den letzten Jahren im Land wirklich verbessert habe, wurde von der 
SPD eingebracht. „Die Themen die wir vertreten, die bewegen 
eigentlich die Bevölkerung und dafür müssen wir weiter eintreten und 
diese an die Wählerschaft herantragen. Unser Programm darf sich 
nicht nur durch die Sicherheitspolitik bestimmen lassen“, so Anja König. 
MdB Christian Flisek griff in seiner Festrede viele aktuelle Themen 
auf. Die Sicherheitspolitik werde ein großes Thema in der Wahlausein-
andersetzung 2017 sein, darauf werden die Sozialdemokraten auch 
passende Antworten liefern, so sein Tenor. „Sicherheitspolitik ist 
immer im hohen Maße reaktiv, es passiert etwas und schon haben 
alle möglichen Leute in ihren Schubladen die Vorschläge parat, was 
jetzt alles zu tun ist. Da frag ich mich als Bürger aber, warum ist das 
nicht vor dem Anschlag passiert? Wenn der Staat ernsthafte Sicherheits-
politik betreiben will, muss er denjenigen Frauen und Männern, die da 
draußen Gesicht zeigen und die für die innere Sicherheit gerade stehen,
den Rücken stärken, das kostet halt was und eine Sicherheitspolitik 
alla CSU und de Maizière ist wohlfeil. Es wird keine hundertprozentige 
Sicherheit geben, aber wir müssen alles tun, was im Rahmen unserer 
Verfassung rechtstaatlich möglich ist, um solche Anschläge zu 
verhindern“, so der Flisek, der unter anderem herausstellte, wie wichtig 
gut funktionierende und strukturierte Geheimdienste im Land seien. 
Diese Meinung habe er für sich besonders in seiner Tätigkeit im NSA- 
Untersuchungsausschuss des Bundestages gewonnen.
Auch die Flüchtlingsproblematik war Gegenstand seiner Rede. Gerade 
beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung leiste sich Deutschland 
zwei historische Lebenslügen. Die eine komme aus der konservativen 
Ecke und laute, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die andere 
komme von den Linken. Diese sei überaus naiv, weil sie alle die 
irgendwo auf der Welt ein schweres Schicksal zu tragen haben einlade,
zu uns zu kommen. Dieses Thema sei eine große Herausforderung 
für die Sozialdemokraten, die „goldene Mitte“ zu finden. Es würde viel 
zu viel beim Thema Flüchtlinge und Einwanderer durcheinander 
geworfen, deshalb müsse es auch darum gehen, das Asylrecht wieder 
freizuschaufeln für die, die es wirklich brauchen. Als große Aufgabe 
für die Zukunft sah der Abgeordnete die Unterbindung der Steuerflucht 
im Lande, gerade große Konzerne würden es mit legalen Steuertricks 
schaffen, immense Summen am Fiskus vorbei zu schleusen. 
„Wenn man dieses Problem in den Griff bekommen würde, könnte 
man sich die nächsten 30 Jahre Steuerdebatten im Bundestag sparen“.
Mit diesen Ausführungen traf er wohl einen wunden Punkt bei einigen 
Zuhörern, denn wohl erstmals in der Geschichte des Dreikönigstreffens 
entbrannte die Diskussion noch während der Festrede, die Flisek nach 
einigen kurzen Einwürfen ruhig zu Ende bringen konnte. 
Die Diskussion zeigte, wie wichtig es ist, in der SPD die Diskussions-
kultur wieder zu beleben. Die Beiträge der Besucher richteten sich 
dann auch auf andere Fragen, wie Eigenverschuldung des Flüchtlings-
problems durch die Industrieländer, Anpassung der Rente Ost und 
West, überzogene Managergehälter und darauf, warum die Partei in 
der Regierung bei diesen Themen keine „schwereren Geschütze“ 
gegen den Koalitionspartner aufgefahren habe. Die Diskussion wurde 
teilweise richtig heftig geführt, aber alles blieb bei den Wortgefechten 
fair. Dies brachte MdL Johanna Werner Muggendorfer im Schlusswort
zur Veranstaltung auch entsprechend rüber. „Eine lebendige Diskussion 
ist genau das, was uns Sozialdemokraten ausmacht, im guten Sinne 
streiten, um gute Ergebnisse zu erlangen“.  
Besonders freute es die Versammlung und den Ortsverein Schierling, 
mit Cedric van Innes ein neues, junges Mitglied in den eigenen 
Reihen begrüßen zu dürfen.
 
 

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