Bezahlbarer Wohnraum und Schluss mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen

Veranstaltungen

Demozug und Kundgebung am Tag der Arbeit

Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ haben die Maifeierlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds gestanden. Als Hauptredner kam am Donnerstag Jürgen Kerner nach Landshut. Der Hauptkassierer der IG Metall sprach über Erfolge der Gewerkschaften: Themen wie Mindestlohn und die Rente mit 63 seien inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Die gesamte SPD-Fraktion sowie viele Genossinnen und Genossen aus der Stadt und dem Landkreis Landshut waren vertreten.

Bei der Kundgebung vor dem neuen Gewerkschaftshaus bezeichnete Kerner die Rente mit 63 als wichtigen Schritt. Er verband dies mit der Forderung, dass eine Rente zum Leben auch reichen müsse. Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbuchte er ebenfalls als Erfolg der Gewerkschaften.

Kerner sprach stolz von „zarten Pflänzchen des Politikwechsels“. Freilich müsse noch mehr getan werden: Der Kündigungsschutz etwa und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz seien zu verbessern. Zu den Forderungen gehört außerdem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt. Und: „Mit prekären Jobs und Praktika muss Schluss sein !“

Der Funktionär sprach außerdem über die gesellschaftspolitische Verantwortung. „Als Gewerkschaften handeln wir gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Intoleranz.“ Und Kerner rief dazu auf, zur Europawahl am 25. Mai zu gehen. Sein Fazit: „Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Politik, die Arbeit achtet, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Probleme endlich in Angriff nimmt.“

Kritisch beschäftigte sich Jürgen Kerner mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dies tat auch Robert Grashei, Chef der IG Metall Landshut, mit dessen Ansprache vor dem Rathaus der Kundgebungstag begonnen hatte. Er kritisierte das TTIP als ein hinter verschlossenen Türen verabredetes Geheimabkommen. Werde es umgesetzt, könnten Energiekonzerne zum Beispiel eine Erlaubnis zum Fracking einklagen. Die Daseinsvorsorge werde zum Gegenstand von Profitinteressen, die Demokratie sei gefährdet. Ergo: „Die Verhandlungen müssen umgehend gestoppt werden.“

Auf dem Marsch vom Rathaus zum Gewerkschaftshaus gab es einen Stopp bei der Arbeitsagentur. Dort sprach sich Melanie Lehwald von Verdi für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus. Vor dem Gewerkschaftshaus überraschte DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk mit einer deutlichen kommunalpolitischen Forderung. Er rief den neuen Stadtrat dazu auf, einen „nicht mehr zeitgemäßen und falschen Beschluss“ zu revidieren. Es gehe nicht an, dass die Linke von öffentlichen Räumen, etwa bei der Umweltmesse, ausgeschlossen werde. Es sei ein Skandal, sich hinter dem Verfassungsschutz zu verstecken, der die Partei beobachte.

Mit dem Thema Wohnen beschäftigte sich Schenk auch. Der prekären Situation müsse der Stadtrat ein Ende bereiten, forderte er. Möglich sei zum Beispiel eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Derzeit fehle es an günstigem Wohnraum, was entstehe, seien vor allem neue und teuere Wohnungen.

Bürgermeister Gerd Steinberger (SPD) entgegnete Schenk, er verteufle den Wohnungsbau in der gehobenen Klasse nicht, weil auch er Arbeit schaffe. Aber das Problem bezahlbaren Wohnraum werde seine Fraktion in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Ansonsten machte sich Steinberger für gerechte Löhne stark und dafür, Überstunden korrekt zu vergüten und Weihnachtsgeld zu bezahlen. Die Forderung nach bezahlbarem und vor allem günstigem Wohnraum kam Steinberger wie gerufen, denn die SPD sei es, die vor Monaten ein durchkalkuliertes Konzept für städtischen Wohnungsbau vorgelegt habe und die Umsetzung durch eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft im neuen Stadtrat durchgesetzt werden solle. 

Uschi Seiler von Amnesty international rief dazu auf, Petitionen zu unterzeichnen. Diesmal ging es um die Situation von Gewerkschaftern in Saudi-Arabien und Iran.

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 452098 -

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis
 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.11.2017, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr Ältestenrat

24.11.2017, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Plenum

04.12.2017, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Hauptausschuss Haushalt

Alle Termine

 

Counter

Besucher:452099
Heute:10
Online:1